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Europäischer Landwirtschaftsfonds
für die Entwicklung des
ländlichen Raums:
Hier investiert Europa in die
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Rahmenbedingungen

Rechtlicher Rahmen

Laut Gesetz hat der Öffentliche Personennahverkehr die Aufgabe, Personen mit allgemein zugänglichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr zu befördern. Diese Verkehrsmittel sind dazu bestimmt, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Nahverkehr bedeutet per Definition, dass damit eine Strecke von bis zu 50 Kilometern zurückgelegt oder eine Reisezeit von bis zu einer Stunde abgedeckt werden kann. Es wird dabei zwischen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und den Straßenpersonennahverkehr (ÖSPV) unterschieden.

Die ÖPNV-Gesetzgebung des Bundes basiert mit der Richtlinie 91/440/EWG und der Verordnung (EG) 1370/2007 zum großen Teil auf dem europäischen Rahmen der ÖPNV-Gesetzgebung. Rechtsgrundlage sind das Regionalisierungsgesetz (RegG) und die Nahverkehrsgesetze der Länder.

Die gesetzliche Grundlage speziell für den SPNV bildet das Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) und für den ÖSPV das Personenbeförderungsgesetz (PBefG).

Organisatorischer Rahmen

Für die Planung, Organisation und Finanzierung des ÖPNV sind die nach dem Regionalisierungsgesetz und den Nahverkehrsgesetzen der Länder bestimmten Aufgabenträger verantwortlich. Länderspezifisch sind dies kreisfreie Städte, Kreise, Zweckverbände, Verkehrsverbünde oder Bundesländer.

Finanzieller Rahmen

Nach Artikel 106a GG steht den Ländern für den öffentlichen Personennahverkehr ein Betrag aus den Steuermitteln des Bundes zu. Die Verteilung der Gelder auf die einzelnen Bundesländer sind im Regionalisierungsgesetz geregelt. Die genaue Finanzierung des ÖPNV regeln dabei die ÖPNV-Gesetze der Länder. Hier wird festgelegt, wie und nach welchen Kriterien die sogenannten Regionalisierungsmittel an die Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen verteilt werden. Bis 2019 stehen nach Artikel 143c GG außerdem Bundesfinanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zur Verfügung. Diese Regelungen sind ebenfalls länderspezifisch und es werden fast ausschließlich Investitionen in die Infrastruktur gefördert.

Die ÖPNV-Finanzierung ist ein komplexes und von Zersplitterung der Zuständigkeiten gekennzeichneten Finanzierungs- und Zuschusssystem. Daher fordern Experten eine grundlegende Reform der Verkehrsfinanzierung als zentrale Voraussetzung für eine nachhaltige Verkehrs- und Siedlungsentwicklung in den Kommunen. Im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wurde das Finanzierungssystem im Zuge der Bahnreform 1994 neu geordnet. Im Bereich des straßengebundenen ÖPNV steht eine Reform noch aus. Das Land Brandenburg nimmt hier mit seinem Finanzierungsmodell eine Vorreiterrolle ein.

Hier finden Sie weitere Informationen rund um die Organisation des öffentlichen Nahverkehrs auf dem Land.

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