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EU-Klimapolitik

Die Europäische Union ist seit langem gegen den Klimawandel aktiv, wobei die Erreichung des Zwei-Grad-Ziels im Mittelpunkt der Bemühungen steht. Die breite Verankerung der Klimawandelthematik in unterschiedlichen Politikbereichen ist dabei ein zentrales Ansinnen der EU. Diverse EU-Fonds müssen Klimaschutzmaßnahmen und -vorgaben beinhalten, das betrifft auch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP).

Insbesondere der ELER kann die Anpassung der Landwirtschaft und des Landmanagements an den Klimawandel unterstützen und Maßnahmen zur Minderung der Klimaeffekte anstoßen, indem ländliche Entwicklungsprogramme mit gezielten Maßnahmen unterfüttert werden. Verbunden damit ist deshalb die Vorgabe, dass 20% der EU-Fördergelder im Programmplanungszeitraum von 2014 bis 2020 einen Klimabezug haben müssen (Erwägungsgrund 5 ELER-VO 1305/2013).

Grundlagen der EU-Klimapolitik

  • Eines von fünf Kernzielen der zentralen Europa-2020-Strategie von 2010 ist die Erreichung der 20-20-20-Klimaschutzziele. Diese streben eine Reduktion der Treibhausgasemissionen und eine Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien sowie der Energieeffizienz um jeweils 20 % bis 2020 gegenüber 1990 an.
  • Weitere Zielvorgaben sind im EU-Klima- und Energierahmen 2030 formuliert, der auf der Europa-2020-Strategie aufbaut und 2014 beschlossen wurde.
  • Aufbauend auf das Grünbuch "Anpassung an den Klimawandel in Europa" von 2007 hat die Europäische Kommission im Weissbuch "Anpassung an den Klimawandel: Ein europäischer Aktionsrahmen" (4/2009) Vorschläge für ein gemeinschaftliches Vorgehen zusammengestellt.

Klimawandel & ELER-VO 2014-2020

Die ELER-Verordnung gibt einige positive Anreize zum Klimaschutz in der ländlichen Entwicklungspolitik, die sich einerseits an Land- und Forstwirte richten und andererseits allen Akteuren im ländlichen Raum (Gemeinden, Vereine, Verbände, KMU) Förderangebote macht.

Die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine Auswirkungen ist ein Querschnittsthema in der ELER-Verordnung. Somit finden sich sowohl Klimaschutz als auch -anpassung in allen sechs ELER-Prioritäten wieder.

Besondere Beachtung findet die Thematik Priorität 5 der ELER-VO:

"Förderung der Ressourceneffizienz und Unterstützung des Agrar-, Nahrungsmittel- und Forstsektors beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen und klimaresistenten Wirtschaft mit Schwerpunkt auf den folgenden Bereichen:

a) Effizienzsteigerung bei der Wassernutzung in der Landwirtschaft;
b) Effizienzsteigerung bei der Energienutzung in der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelverarbeitung;
c) Erleichterung der Versorgung mit und stärkere Nutzung von erneuerbaren Energien, Nebenerzeugnissen, Abfällen und Rückständen und anderen Ausgangserzeugnissen außer Lebensmitteln für die Biowirtschaft;
d) Verringerung der aus der Landwirtschaft stammenden Treibhausgas- und Ammoniakemissionen;
e) Förderung der Kohlenstoff-Speicherung und -Bindung in der Land- und Forstwirtschaft"

Klimaschutzmaßnahmen in verschiedenen Förderbereichen der ELER-VO

  • Im Bereich der Dorferneuerung (Artikel 20) können Investitionen von kleinen Infrastrukturen einschließlich Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeinsparungen gefördert werden.
  • Gefördert werden Formen der Zusammenarbeit (Artikel 35) zum Beispiel in Form von Genossenschaften, Branchenverbänden, in Netzwerken oder Operationellen Gruppen im Rahmen von EIP-Agri. Die Zusammenarbeit bezieht sich nach der ELER-Verordnung unter anderem auch auf die Bereiche Eindämmung des Klimawandels oder die Anpassung an dessen Auswirkungen, Umweltprojekte zur Nutzung erneuerbarer Energien und die Bereitstellung von Biomasse zur Energieerzeugung.
  • Agrarumwelt- und Klimazahlungen (AUKM) (Artikel 28) werden Landwirten gewährt, die sich verpflichten, freiwillig Vorhaben auf bestimmten Landwirtschaftsflächen durchzuführen.
  • In landwirtschaftlichen Betrieben haben Effizienzsteigerungen bei der Düngung, beim Energie-, Stall- und Güllemanagement das höchste betriebliche Potential zur Klimagaseinsparung (Artikel 17). Durch Investitionen in das ländliche Erbe (Artikel 20) z. B. in den Moorschutz und das lokale / regionale Wasserstandsmanagement, bestehen ebenfalls erhebliche Einsparungspotentiale auf Landwirtschaftsebene.
  • Maßnahmen in der Forstwirtschaft (Aufforstung, Waldumbau und -stärkung oder Waldumweltmaßnahmen) zum Zweck des Klimaschutzes werden ebenfalls über die ELER-VO unterstützt (Artikel 21).
  • Schließlich wird durch Wissenstransfer und Beratung (Artikel 14 und 15) die Umsetzung des Klimaschutzes sowohl auf betrieblicher Ebene als auch regional gefördert.

Die Klimaschutzdirektion der EU Kommission hat in einem Projekt gute Umsetzungspraktiken und Beispiele des Klimaschutzes im Politikbereich ländliche Entwicklung erarbeiten lassen.

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