Zum Inhalt

Marginal-Spalte (weiterführende Informationen zum Thema)

Kontakt zu unseren Interviewpartnern:

  • Landrätin Anita Schneider:
  • Kontaktformular des Kreises: www.lkgi.de> Kontakt
  • Geschäftsführer Stefan Becker:
  • stefan.becker@sop-beratung.de

Hauptnavigation

Ein Webangebot der:

Europäischer Landwirtschaftsfonds
für die Entwicklung des
ländlichen Raums:
Hier investiert Europa in die
ländlichen Gebiete.

 

Inhalt

Die Öffentlich-Private Partnerschaft zum Breitbandausbau im Landkreis Gießen

Frau Landrätin Schneider, Herr Becker, Sie haben im Landkreis Gießen die Gründung einer Breitband-GmbH betrieben. Diese Ausbaugesellschaft hat die Besonderheit, dass sich sowohl die öffentliche Hand als auch Privatunternehmen an ihr beteiligen. Könnten Sie die Konzeption der Gießen Breitband GmbH kurz vorstellen?

Schnelles Internet für Berufsleben und Alltag

Landrätin Anita Schneider:

In der Breitband Gießen GmbH sind die privaten Kooperationspartner in Form einer  gemeinsamen Holding sowie die Städte und Gemeinden des Landkreises Gießen sowie dieser selbst (mit Ausnahme der Stadt Linden) in der Form einer Beteiligungsgesellschaft mbH als Gesellschafter vertreten. Die Kommunen im Landkreis Gießen definieren in eigener politischer Zuständigkeit den Umfang und die technische Spezifikation des gewünschten Ausbaus und schreiben diese Leistung aus. Hierauf kann sich die Breitband Gießen GmbH bewerben. Im Falle des Zuschlages erfolgt der Ausbau durch die Beauftragung von bauausführenden Dienstleistern. Alle durch die Breitband Gießen GmbH erstellten Netzbestandteile verbleiben in deren Eigentum, so dass die Kommunen über ihre Beteiligung an der Beteiligungsgesellschaft Miteigentümerinnen an den Netzen werden und somit alle durch die Netzvermarktung generierten Einnahmen diesen entsprechend ihrer Eigentumsanteile zufließen.

Die rentierlichen Anteile an den Baumaßnahmen werden durch die Breitband Gießen GmbH finanziert und durch Einnahmen aus Vermietung wieder refinanziert. Die nichtrentierlichen Anteile werden von den beauftragenden Kommunen finanziert.

Stefan Becker (Geschäftsführer der Breitband Gießen GmbH):

Die Breitband Gießen GmbH ist eine Neugründung aus dem Verbund bestehender Unternehmen, welche jeweils langjährige Kernkompetenzen in den zuvor genannten Bereichen der Netzplanung, -bau, -betrieb und Vermarktung haben. Da es sich bei der Breitband Gießen um eine Neugründung handelt, greifen wir auch auf die Unternehmensgruppen, die hinter der als Gesellschafter beteiligten Holding stehen, zurück, wenn etwa Leistungsstärke bzw. Referenzen dargelegt werden. Beide Unternehmensgruppen stützen auf diese Weise das Breitbandvorhaben.

 

Welche Alternativen standen im Laufe des Prozesses noch zur Debatte und was macht es aus Ihrer Sicht so attraktiv für Kommunen, sich an einer solchen ÖPP, also Öffentlich-Privaten-Partnerschaft bzw. public private partnership, zu beteiligen?

A. Schneider:

Der Kreistag des Landkreis Gießen formulierte in einem Beschluss die Anforderungen an die Gesellschaft, die die Erstellung der Breitbandnetze umsetzen soll. Die Beachtung dieser Vorgaben machte keine andere Konzeption möglich. Aus meiner Sicht ist der wesentlichste Vorteil bei dieser Konzeption, dass die Kommunen ein Miteigentum an den erstellten Netzen erhalten. Weiterhin sichert ein Netzbetreiber als sogenannter „Ankermieter“ vertraglich zu, dass alle erstellten Netze  anschließend von ihr angemietet werden. Durch diese Zusage können bereits bei der Planung der zu erstellenden Netzbestandteile Einnahmen eingeplant und hierdurch der Anteil des nichtrentierlichen Teils zuverlässig definiert werden.

St. Becker:

Als einzige Alternative wäre das klassische Model noch in Frage gekommen. Hier müssen die Netze allerdings im privaten Eigentum errichtet werden und die Gemeinde müssten Zuschüsse erhalten.

 

Die Konstellation, einen Ankermieter zu haben, ist interessant. Heißt das, Sie umgehen die Gefahr, dass im Landkreis Infrastruktur aufgebaut wird, die sich dann aber gar nicht an einen Betreiber vermieten lässt? Außerdem: Was genau vermietet die Breitband Gießen GmbH an die Netzbetreiber, die Internetverträge für die Haushalte und Unternehmen anbieten und welche Ausgaben und Einnahmen fallen bei der Gesellschaft an?


Bald die schnellste Maus im Landkreis Gießen?

A. Schneider:

Durch die Zusage eines großen Telekommunikationsanbieters, das durch die Breitband Gießen GmbH erstellte unbeleuchtete Netz anzumieten, besteht die hier skizzierte Gefahr nicht. Hierdurch wird deutlich, wie wertvoll der im Besitz der Breitband Gießen GmbH befindliche Rahmenvertrag mit diesem Netzbetreiber ist.

St. Becker:

Die  Gesellschaft vermietet nur die passive Infrastruktur (dark fibre). Durch den Rahmenvertrag mit dem so genannten „Ankermieter“ über eine Laufzeit von 20 Jahren und die abgestimmte Strukturplanung zwischen der Breitband Gießen GmbH und diesem Telekommunikationsunternehmen, stellen wir sicher, dass die DSLAMs angemietet werden.

Wesentliche Ausgaben entstehen beim Ausbau der passiven Netzstruktur, der Wartung der Netze für die nächsten  15 Jahre sowie den  Geschäftsbetrieb der Gesellschaft und letztendlich für  Fremdfinanzierung für die Einnahmen durch den Ankermieter über die 15 Jahre. Einnahmen erschließen sich aus den Mieterlösen durch den Ankermieter sowie durch einmalige Zuschüsse durch die Kommunen und ggf. Zusatzeinnahmen von zusätzlichen Mietern.

 

Genauso wie alle anderen öffentlichen Gebietskörperschaften unterliegen die beteiligten Kommunen in Ihrem Projekt dem EU-Beihilferecht. Welche Knackpunkte galt es hier juristisch einwandfrei zu klären und ist gewährleistet, dass Ihr konkretes Vorgehen beihilferechtskonform ist?

A. Schneider:

Die Entwicklung des Umsetzungsmodells ist von Beginn an durch Juristen der privaten Kooperationspartner sowie des Landkreises Gießen begleitet worden. Darüber hinaus liegt uns ein Rechtsgutachten von Fachjuristen vor, die eben genau diese Fragestellungen intensiv beleuchtet haben und die Konformität des Geschäftsmodells mit den rechtlichen Anforderungen bestätigt haben.

St. Becker:

Im Vorfeld waren neben den vielen juristischen und regulatorischen Fragen, die EU-Beihilfe ebenso ein Thema wie das Vergaberecht und die wirtschaftliche Betätigung der Kommune. Daher haben wir im Vorfeld unter Einbindung von Fachjuristen und der Einbindung der Kommunalaufsicht einen Weg gesucht und schließlich auch gefunden, der den Belangen der genannten Fragestellung gerecht wird. So ist z.B. die Gründung der Breitband Gießen GmbH erst nach dem erfolgreich durchgeführten Interessenbekundungsverfahren durch den Landkreis Gießen zustande gekommen.

 

Als wichtiges Stichwort für Ihr Projekt erscheint mir das Prinzip der „Mischkalkulation“. Wie erfolgt in Ihrem Fall die Umsetzung dieses Gedankens und wie vermeiden sie, dass nicht doch letztlich zahlreiche kleinere Ortsteil am Ende leer ausgehen, weil dort zu wenige Kunden wohnen?

Wie geht es jetzt, wo der Vertrag zur „Ankermiete“ und die Beteiligung der Gemeinden unter Dach und Fach ist, weiter?

A. Schneider:

Dieses Problem lösen wir im interkommunalen Ansatz. In der Beteiligungsgesellschaft, die als Gesellschafter der Breitband Gießen mbH fungiert, stimmen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der zu erschließenden Kommunen gemeindeübergreifende Erschließungscluster ab, die eine für den Ankermieter wirtschaftliche Erschließung darstellt.

St. Becker:

Das ist durchaus ein wichtiges Stichwort, denn für das Ansehen der Kommunen ist der flächendeckende Ausbau und das Ziel, möglichst mehrere Ortsteile zusammen in ein Erschließungscluster zu packen. Das ist für ein Höchstmaß an Synergien (z.B. die Heranführung der Glasfaserstrecke) von großer Bedeutung. Dabei wird keine Rücksicht auf politische Grenzen genommen. Belastet werden die einzelnen Kommunen aber auch immer nur nach der Maßgabe der zuzuordnenden Kosten. Zusammen mit den Gemeinden, die in der BeteiligungsGmbH organisiert sind, erfolgt jetzt die Festlegung der Ausbauplanung für das Jahr 2012.

 

Ihre Wahl einer ADSL- und Fibre-to-the-Curb-Lösung (FTTC) bietet den Vorteil, dass sie mit dem Bedarf wachsen kann. Fast alle Experten gehen von einem rasant ansteigenden Bandbreitenwachstum aus. Für die Zukunft erscheint mir absehbar, dass zur Bedarfsdeckung in vielen Fällen Glasfaseranschlüsse auch für einzelne Gebäude erforderlich sein werden. Wie beurteilen Sie heute diese Herausforderung und auch die Weiterentwicklungsmöglichkeiten Ihres Projektes?


In Mittelhessen gibt es zahlreiche schöne Fachwerkbauten.

A. Schneider:

Den Ausbaustandard entscheiden, wie ich bereits zuvor angemerkt habe, die Kommunen in eigener Zuständigkeit. Es ist jedoch davon auszugehen, dass aus Kostengründen derzeit von einem Ausbau im Standard fibre to the home (FTTH) Abstand genommen wird. Wichtig ist für mich, dass eine spätere Weiterentwicklungsmöglichkeit gegeben sein wird.

St. Becker:

Wir beurteilen die Notwendigkeit der Zukunftsfähigkeit der Infrastruktur als sehr wichtig. Gerade aus diesem Fall wird die Infrastruktur heute schon so konzipiert, dass sie einen  zukünftigen Ausbau zu FTTH- und FTTB-Lösungen (fibre to the home und fibre to the building) ermöglichen. Zurzeit wird die FTTH-Lösung  nur in Ballungsräumen relevant sein.

Auch die Ausgestaltung als offenes Netz hat für uns wesentlich mit Zukunftsfähigkeit zu tun. Somit ist nicht nur aus regulatorischer Sicht ein open acces Modell sehr wichtig für uns.

 

Gestatten Sie mir noch zwei abschließende Fragen:

Frau Landrätin, wie stehen Sie zur Behauptung, dass gerade Bewohner von Dörfern akzeptieren müssten, dass sie eben in Sachen Breitband nur eine minimale Versorgung erwarten könnten? Schließlich, so wird gesagt, seien z.B. die Immobilienpreise auf dem Land doch so günstig. Auch in Ihrem Landkreis wäre es sicher ein viel leichter umsetzbarer Plan nur die Hauptorte und damit immerhin den Großteil der Bevölkerung im Kreisgebiet mit höheren Bandbreiten anzuschließen. Wie sehen Sie das?

A. Schneider:

Dies ist eine Aussage, die ich so nicht akzeptieren kann. Gerade die gute infrastrukturelle Ausstattung der ländlichen Räume ist die Grundvoraussetzung dafür, dass diese zukunftsfähig aufgestellt sind. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Landkreis Gießen war für mich der Hauptantrieb, das Ihnen bekannte Geschäftsmodell zu entwickeln.

 

Herr Becker, der Erfolg einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft hängt bekanntlich von einem guten Zusammenspiel aller Beteiligten ab, die es erlaubt auch knallharte Finanzierungs- und Verteilungsfragen zu klären. Welche Punkte müssen aus Ihrer Sicht als Geschäftsführer der Ausbaugesellschaft debattiert beziehungsweise unbedingt geklärt werden, wenn regionale Unternehmen oder interessierte Kommunen andernorts über solche Lösungen nachdenken?

St. Becker:

Die Förderung durch das Land kann wesentlich einfacher und umfassender geschehen. Man sollte die Kommunen vor Ort damit nicht alleine lassen.

 

Vielen Dank für das Gespräch und viel Erfolg für die Ausbauphase im Landkreis Gießen.

Das Interview führte Steffen Ortwein (Kontakt).

 

Oberes Bild auf dieser Seite: berlin-pics / pixelio.de

Mittleres Bild auf dieser Seite: birgitH / pixelio.de

Unteres Bild auf dieser Seite: Norbert Leipold / pixelio.de


Übersicht aller Interviews, zurück zur Liste.

Hauptnavigation

Service-Navigation