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Vollbremsung für Bürgerprojekte – ausufernde Bürokratie lähmt ländliche Entwicklung. Plädoyer für einen ELER-Neustart

Veranstaltung im Rahmen des Zukunftsforums Ländliche Entwicklung, 26. Januar 2017 in Berlin

Über 200 Besucher aus Politik, Verwaltung und der Praxis versammelten sich Ende Januar im Rahmen des Zukunftsforums ländliche Räume zu einer Veranstaltung, zu der die Deutsche Vernetzungsstelle Ländliche Räume (DVS), die Agrarsozialen Gesellschaft e.V. (ASG) und die Bundesarbeitsgemeinschaft der LEADER-Aktionsgruppen (BAGLAG) eingeladen hatten. „Vollbremsung für Bürgerprojekte – ausufernde Bürokratie lähmt ländliche Entwicklung. Plädoyer für einen ELER-Neustart“ lautete der Titel der Veranstaltung, die auf ein sensibles Thema abzielte, das Vielen unter den Nägeln brennt.


Nach einer satirischen Bestandsaufnahme durch ein Improvisationstheater machte Dr. Juliane Rumpf, Vorsitzende der ASG, in Ihrem Grußwort deutlich, dass es den Veranstaltern nicht darum geht, zu provozieren, sondern dass die Veranstaltung als Warnschuss gesehen werden kann. Denn es zeigt sich, dass insbesondere private und ehrenamtliche Projektträger etwa in den LEADER-Regionen zunehmend von den bürokratischen Hürden im ELER überfordert sind und so die Lust am Mitgestalten verlieren. Die Veranstalter wollen einen Diskurs anregen und plädieren für einen ELER-Neustart mit einer angemessenen Förder- und Kontrollphilosophie sowie deutlich weniger Regeln. (Die Audiodatei zum Grußwort von Dr. Juliane Rumpf erscheint in Kürze hier.)

Ist der ELER zu bürokratisch für Bürgerprojekte geworden?

Was auf dem Spiel steht macht Hartmut Berndt von der BAGLAG deutlich: Er verweist auf die Erfolgsgeschichte und die Chancen des LEADER-Ansatzes, der gerade seinen 25. Geburtstag feiert. Gleichzeitig macht er aber auch deutlich, dass es ebenso Gründe gibt, nicht nur ausgelassen zu feiern. Denn LEADER ist mit der Zeit immer komplizierter geworden und überbordende Kontrollen erzeugen ein Klima der Angst auf verschiedenen Ebenen. Dies zeigt auch eine Umfrage, die die BAGLAG unter den LAGs durchgeführt hat.


Zu einer ähnlichen Einschätzung kam auch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft, nachdem die Projektanträge ausblieben. Henning Kuschnig, Leiter des Referats Ländliche Entwicklung im Sächsischen Ministerium, spricht auch von einer Überfrachtung des strategischen Überbaus im ELER. In dem vom Ministerium veröffentlichten und viel beachteten Papier „Neuausrichtung der ELER-Förderung nach 2020 (ELER – RESET)“ sprechen die Autoren sogar davon, dass der ELER in einer bürokratischen Sackgasse steckt und plädieren für einen Neustart mit einem kleineren Rechtsrahmen, verhältnismäßigen Kontrollen, Ergebnisorientierung und einer Kultur des Vertrauens. Karin Appler, Mitautorin des sogenannten ELER-RESET-Papiers, begründet den erforderlichen Neustart damit, dass in der Vergangenheit durch neue Ideen oder angestrebte Vereinfachungen häufig vieles nur noch komplizierter wurde, sodass aus Sicht des Sächsischen Ministerium der ELER eine neue Struktur benötigt. Für mehr Akzeptanz und Vertrauen gegenüber der ELER-Förderung sei es zudem notwendig, mehr Freiheiten zuzulassen und den Fehlerbegriff künftig nicht weiter zu überhöhen. (Die Audiodatei vom Interview von Henning Kuschnig und Karin Appler erscheint in Kürze hier.)

Gedankenaustausch und Ideen zur Vereinfachung

In sieben Diskussionsrunden wurde am Ende angeregt über Fragen diskutiert, die zum Beispiel lauteten: „Wie gelingt es, von einer Misstrauens- zu einer Vertrauenskultur zu kommen?“, „Wie kann Entbürokratisierung in LEADER aussehen?“ oder „Evaluierung: Das Ziel vor lauter Indikatoren nicht mehr sehen?“. Zu den Fragestellungen wurden im Vorfeld Thesen formuliert, die in den Gruppen weiterentwickelt wurden.


Ziel der Veranstaltung war es nicht, einen Konsens herzustellen, sondern vielmehr die beteiligten Ebenen zusammenzubringen, einen ehrlichen Diskurs anzustoßen und die Perspektiven der Teilnehmenden zu erweitern. Die Feedbacks der Teilnehmer haben gezeigt, dass dies gelungen ist – auch dank des lebendigen und offenen Formates!

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