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Lokale Entwicklung und Multifonds

Die Anforderungen der Art. 28-31 der allgemeinen (GSR)-VO
an eine abgestimmte Förderung im regionalen Kontext –
wie gehen wir damit um?

Workshop 24. und 25. April 2012, Berlin

Zur Dokumentation der Veranstaltung

Die aktive Beteiligung der Menschen an der lokalen Entwicklung, bisher auf Leader beschränkt, kann zukünftig in allen europäischen Fonds unterstützt werden, die im Gemeinsamen Strategischen Rahmen (GSR) verankert sind. Die Methode soll ab 2014 für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) als Leader obligatorisch und als partizipative Lokale Entwicklung (Community-led local development, CLLD) für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) fakultativ sein. Im Vorschlag für eine Allgemeine (GSR-) Verordnung (Art. 28 bis 31) werden Ziele und Anforderungen dieses Förderansatzes beschrieben.

Auf einem Workshop von DVS und BMELV am 24. und 25. April in Berlin diskutierten Verantwortliche für die verschiedenen Fonds von Bund und Ländern mit Vertretern der EU-Kommission und einiger Regionen darüber, auf welcher Ebene und wie die neuen Möglichkeiten auch fondsübergreifend genutzt werden könnten.

Zwei Vertreter der EU-Kommission präsentierten ihre Vorstellungen bezüglich der partizipativen Lokalen Entwicklung, aus Perspektive der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Generaldirektion Beschäftigung. In der sogenannten Partnerschaftsvereinbarung müssen alle beteiligten Fonds die Ziele des GSR auf Ebene jedes Mitgliedstaates konkretisieren. Dort sind sie dann für alle Fonds verpflichtend. Eine Vertreterin des für die Vereinbarung federführenden Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) erläuterte die Rahmenbedingungen, den Zeitplan und weitere Schritte zur Partnerschaftsvereinbarung, die derzeit als Entwurf erarbeitet wird. In diese Vereinbarung fließen die Vorstellungen der Länder und der beteiligten Ressorts mit ein.

Noch Informations- und Beratungsbedarf

Ob der Leader-Ansatz – im GSR „Lokale Entwicklung“ genannt – in den Partnerschaftsvertrag übernommen wird und von allen Bundesländern fondsübergreifend umgesetzt wird, ist noch offen. Deutlich wurde, dass Leader als Methode außerhalb des ELER noch wenig bekannt ist. Im Gegensatz zu allen anderen Fonds ist Leader nur im ELER obligatorisch. Die Partner der übrigen Fonds betonten daher auf der Veranstaltung vor allem ihre unterschiedlichen Interessen, Zeitplanungen sowie Verwaltungs-und Kontrollsysteme. Ein deutliches Signal, den Leader-Ansatz aufzunehmen, gaben sie noch nicht.

Die Akzeptanz fondsübergreifender Ansätze ist bei den Verwaltungen unterschiedlich, meist jedoch gering ausgeprägt. Die Europäische Kommission macht jedoch deutlich, dass sie auch Antworten erwartet, wie in Deutschland mit dieser neuen Möglichkeit der lokalen Entwicklung umgegangen werden soll. Es stehen aber selbst auf europäischer Ebene die Detailverhandlungen über Art. 28 bis 31 der GSR-Verordnung noch aus und werden voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2012 unter zypriotischer Ratspräsidentschaft geführt.

Integration auf mehreren Ebenen möglich

Länder- und Regionsbeispiele aus der jetzigen Förderperiode zeigten auf dem Workshop, wie Multifondsansätze aussehen könnten. Außerdem wurden verschiedene Beispiele vorgestellt, die modellhaft darstellten, wie zukünftig Multifondsansätze realisiert werden könnten.

So werden beispielsweise Teile des ESF-Budgets in Baden-Württemberg in regionalisierten Strukturen ausgegeben. Am Beispiel Brandenburg wurde gezeigt, wie ein abgestimmtes Vorgehen zwischen den Ressorts aussehen könnte. So wird es in Brandenburg beispielsweise nicht nur einen gemeinsamen Begleitausschuss geben – wie auch schon in der laufenden Periode-, sondern fondsübergreifend sowohl eine sozioökonomische als auch eine SWOT-Analyse als Grundlage der Programmplanung. Zwar wird es fondsspezifische Programme und Richtlinien geben, es ist jedoch vorgesehen, auch Multifondsprojekte im Rahmen von regionalen Entwicklungsprozessen zu ermöglichen.

Das Beispiel einer Leader-Region aus Brandenburg zeigte, wie bereits in der laufenden Periode über die Grenzen der Fonds hinweg strategisch geplant und umgesetzt wurde. Allerdings war die Umsetzung des breit, über den ELER hinaus angelegten Regionalen Entwicklungskonzeptes nur mit Modifikationen möglich.

Auch das Beispiel der sächsischen Förderpraxis, ressortübergreifend Projekten, die in Entwicklungskonzepten verankert sind, den Vorzug gegenüber anderen Projekten zu geben zeigt, dass es eine Vielfalt von Möglichkeiten gibt, die regionale Integration zu befördern. Auch auf regionaler Ebene lässt sich schon heute einiges thematisch integrieren, wie das der Zusammenschluss aus Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderung und Tourismus in einer Gesellschaft aus dem Odenwald zeigte.
Klar ist, dass Multifondsansätze sowohl auf Programm-, als auch auf (regionaler) Strategie- und Projektebene möglich sind. Es zeichnet sich ab, dass es Multifondsprogramme wohl nicht geben wird, sondern dass auf regionaler Ebene die Integration entweder strategisch oder auf Projektebene gelingen werden muss. Deutlich wurde, dass die Bundesländer sehr unterschiedlich mit den neuen Möglichkeiten der partizipativen lokalen Entwicklung umgehen werden.

Die regionale Wirklichkeit hält sich nicht an Fondsgrenzen

In den Arbeitsgruppen des Workshops wurde deutlich, dass viele der regional wichtigen Themen sinnvoll nur mit einer fondsübergreifenden Strategie angegangen werden können. Ob es sich um die Daseinsvorsorge oder den Tourismus handelt, ob bei Dienstleistungseinrichtungen beispielsweise die Finanzierung von Bauten und Personal, oder die Förderung von Klein- und Kleinstunternehmen im Fokus steht: Die fondsübergreifende Sichtweise sollte die eher abgrenzende Sicht ablösen. Darüber hinaus wären viele Projekte in einem größer oder anders zugeschnittenen Gebiet sinnvoller und könnten gut als Stadt-Land-Partnerschaften realisiert werden.

Die Möglichkeit, Strategien thematisch breiter aufzustellen, bietet auch die Chance für die Regionen, anstelle eines auf einen Fonds ausgerichteten Fördermittelmanagements ein umfassendes Regionalmanagement zu betreiben.

Der Workshop stellte ein Forum dar, ein gemeinsames Verständnis zu den Maßnahmen der Art. 28 bis 31 der Allgemeinen (GSR-) Verordnung zu entwickeln und Argumente für deren Verankerung auf strategischer Ebene auszutauschen. Bei allen noch vorhandenen Unklarheiten zeigt sich, dass die neuen Möglichkeiten auf allen Ebenen zumindest zu neuen Schnittstellen führen und dadurch Wege für eine breit aufgestellte Regionalentwicklung geöffnet werden könnten.

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