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Interkommunale Zusammenarbeit - im Dialog Zukunft gestalten.

Diskussionsrunde<br>Foto: Isabell Friess, DVS

26. Januar 2011 in Berlin

In Kooperation mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB)

Rund 150 Besucher besuchten diese Begleitveranstaltung des Zukunftsforums Ländliche Entwicklung. Das Zukunftsforum wurde 2011 zum vierten Mal vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) veranstaltet und fand am 26. und 27. Januar statt.


Diskussion als Audio-Datei

Auf dem Podium:

  • Kerstin Hoppe, Bürgermeisterin der Gemeinde Schwielowsee in Brandenburg
  • Friedrich Mönkemeyer, Bürgermeister der Samtgemeinde Eschershausen in Niedersachsen
  • Jörg Bülow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags
  • Prof. Dr. Peter Dehne von der Hochschule Neubrandenburg und
  • Michael Völker, kaufmännischer Geschäftsführer des Zweckverbandes interkommunale Zusammenarbeit Hinterland (Hessen)
  • Moderation: Florian Schwinn, Hessischer Rundfunk (hr2 kultur).

„…das kann man nur vor Ort entscheiden!“ bei der interkommunalen Zusammenarbeit sind passgenaue Lösungen gefragt

Demographischer Wandel und Bevölkerungsverlust in vielen ländlichen Räumen sowie die kritische Lage etlicher kommunaler Haushalte lenken den Blick auf interkommunalen Zusammenarbeit. Die Regionalisierung von Lebensstilen und Abwanderung führen zu sinkender Auslastung und höheren individuellen Kosten von Infrastrukturen. Von interkommunaler Zusammenarbeit erhofft man sich eine Senkung des Aufwandes. Auch im Städtebauförderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden, überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung werden Kommunen, die überörtlich zusammenarbeiten, deshalb vorrangig gefördert.

In der Veranstaltung wurde schnell deutlich, dass es keine abschließende Definition interkommunaler Zusammenarbeit gibt. Alle Formen der Zusammenarbeit von selbstständigen Gemeinden, ob als Arbeits- oder Verwaltungsgemeinschaft oder Zweckverband sind gemeint.
Sichtbare Erfolge einfach und ohne großen Aufwand erzielen

Kerstin Hoppe, Bürgermeisterin der Gemeinde Schwielowsee in Brandenburg, plädierte dafür, vor allem die freiwillige Zusammenarbeit ohne große Vertragswerke zu stärken. Als Beispiel aus der eigenen Region nannte sie die touristische Kooperation WIR (Wassertourismus Initiative Revier Potsdamer und Brandenburger Havelseen), bei der Anrainergemeinden der Havelseen mit gemeinsamen Marketingbudget erfolgreich touristische Angebote vermarkten.

Für die Nachhaltigkeit einer Kooperation ist nach Meinung von Michael Völker, dem kaufmännischen Geschäftsführer des Zweckverbandes interkommunale Zusammenarbeit Hinterland (Hessen), jedoch nicht nur „die Ernsthaftigkeit für den Erfolg einer Kooperation“ ausschlaggebend, sondern auch eine verbindliche Basis. Er betonte die Bedeutung der Balance zwischen demokratische legitimierten Gremien vor Ort und regionalen Strukturen der Zusammenschlüsse.

„Wir brauchen die Heimatverbundenheit der Bürger, damit sie hier bleiben!“

Von seinen Erfahrungen als Bürgermeister der Samtgemeinde Eschershausen (Niedersachsen) berichtete Friedrich Mönkemeyer. Davon wie sich die Samtgemeinde als lang erprobte Form der interkommunalen Zusammenarbeit entwickelt hat und vom Spannungsfeld zwischen Ortsgemeinde und der größeren Einheit Samtgemeinde. Bei allen Formen der interkommunale Zusammenarbeit sei immer darauf zu achten, dass sich die gewählte Vertretung und die Verwaltung nicht von den Bürgern entfernen, da sonst die Identifikation der Bürger mit ihrer Gemeinde verloren ginge und dieses der Abwanderung Vorschub leiste. Wird dies berücksichtigt, kann aus der selbständigen Gemeinde ein Ortsteil einer Gemeinde werden. Aber auch andere Strukturen wie Kirchengemeinden, Schulbezirke und Vereine seien wichtig für die Identifikation, denn „man bleibt vor Ort, wenn man gemeinsam Fußball spielt“.

Für Jörg Bülow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags, ist die zentrale Frage bei Kooperationen: „Gewinnt das Gemeinwesen Handlungsfähigkeit zurück bzw. hinzu?“. Er erläuterte am Beispiel des schleswig-holsteinischen Nahversorgungskonzeptes „Marktreff“, dass Kommunen auch einzeln sehr wohl Lösungskompetenz haben. Aber in anderen Handlungsfeldern – wie der Breitbandversorgung – können nur größere Einheiten adäquat agieren. Hier böten sich Zweckverbände an, um die kommunale Eigenständigkeit zu bewahren. In anderen Bereichen seien die Ämter in Schleswig-Holstein geeignet oder Gemeindeverbände wie die Samtgemeinden in Niedersachsen.

Ist bei verstärkter Zusammenarbeit die Demokratie gefährdet?

Prof. Dr. Peter Dehne von der Hochschule Neubrandenburg, betonte, dass viele kommunale Aufgaben in größeren Zusammenhängen angepackt werden müssten. Das sei gestaltbar, ohne die Demokratie preiszugeben und ohne Identität und Emotionalität der Menschen vor Ort zu ignorieren. „Man muss sich Gedanken machen, wie man auf der einen Seite in größeren Räumen zusammen arbeiten kann und trotzdem die örtliche Ebene weiterhin wertschätzt.“ Dazu müsste, als Ausgleich für wegefallende öffentliche Leistungen, das bürgerschaftliche Engagement stärker unterstützt werden. Die Bürger könnten so angestiftet werden, die eigenen Anliegen selbst in die Hand zu nehmen. Er sieht, zumindest in vielen Räumen zu dieser „Gratwanderung“ keine Alternative.

Die kommunale Lebensgrundlage ist betroffen: Zusammenarbeit bei Wirtschaftsförderung

Interkommunale Zusammenarbeit wird schon lange und in vielen Bereichen praktiziert. Beispielsweise im Tourismus-Marketing, in der Breitband-Erschließung, im EDV-Bereich und vielen anderen Feldern. Ein heute noch nicht voll ausgeschöpftes Potential scheint ein kooperatives Gewerbeflächenmanagement zu sein. Entscheidend für den Erfolg in diesem Feld ist, wie ein gerechter Ausgleich der unterschiedlich verteilten Nutzen und Kosten der Zusammenarbeit organisiert werden kann.

Die Kommunen des Zweckverbandes Interkommunale Zusammenarbeit Hinterland betreiben schon heute mehrere interkommunale Gewerbegebiete. Aktuell wird versucht, die vorhandenen Gewerbeflächen innerhalb eines Flächenpools zu bündeln. Für die Verteilung der Gewerbesteuer hat man dort, trotz unterschiedlicher Hebesätze in den einzelnen Gemeinden, einen Ausgleichsmechanismus entwickelt. Neuen Betrieben sollen zunächst Flächen des gemeinsamen Gewerbeflächenpools angeboten werden, dies gilt auch für Betriebsverlagerungen innerhalb der Region. Der gemeinsame Vorteil, dass das Unternehmen in der Region bleibt, tritt in den Vordergrund, weil die abgebende Gemeinde weiterhin am Gewerbesteueraufkommen beteiligt ist. Das Projekt befindet sich aktuell in der politischen Abstimmungsphase.

Trotz lokaler Konkurrenz kann auch die gemeinsame überregionale Vermarktung von Gewerbeflächen kann Inhalt einer strategischen Kooperation sein, wie das Beispiel von Nordgate im Norden Hamburgs zeigt.

„Im Hintergrund professionell werkeln“

Im vielen eher technischen Bereichen, die nicht unmittelbar die Bürger betreffen, beispielsweise bei der Informationsverarbeitung in kommunalen Rechenzentren oder der neuen doppelten Buchführung (Doppik) liegen große Potentiale der Zusammenarbeit. Auch über die Ebenen hinweg, indem Städte und Gemeinden Dienstleistungen ihres Landkreises nutzen, vor allem, so Kerstin Hoppe, damit „die Rathäuser wieder mehr für die Menschen da sind“. In Schleswig-Holstein wird darüber nachgedacht, besondere Aufgaben in Zukunft in Dienstleistungszentren zu bearbeiten, beispielsweise komplexe Fälle im Standesamtsbereich. Träger könnte eine freiwillige Zusammenarbeit sein, die diese spezialisierten Dienstleistungen erbringt.

Bürgernähe hinzu gewinnen, Aufgaben nach „unten“ verlagern

Die in einigen Bundesländern geplante Kreisgebietsreform führt zur Vergrößerung der Landkreise. Das wirft die Frage auf, ob nicht Aufgaben mit starkem Bürgerbezug zu den Städten und Gemeinden  verlagert werden sollten. Als Beispiele wurden die Bauaufsicht, Aufgaben der unteren Naturschutzbehörde und Angelegenheiten im Verkehrsbereich genannt. Generell muss die Frage beantwortet werden, welche Verwaltungspräsenz in Zukunft noch in der Fläche notwendig ist. Zwar kann Digitalisierung vieles ersetzen, aber der persönliche Kontakt sei schon wegen des Sozialstaatsgebotes weiterhin erforderlich.

Zentral ist in vielen Regionen die Neugestaltung der Daseinsvorsorge, so Peter Dehne. Als Instrument erwähnte er in diesem Zusammenhang den vom BBSR entwickelten Masterplan Daseinsvorsorge. Dieses bereits auf Fachebene eingeführte Instrument helfe dabei, ein systematisches Bild der betrachteten Region in der Zukunft zu zeichnen. Die interkommunale Zusammenarbeit bekomme, so Dehne eine wichtige Rolle bei der regional abgestimmten Neugestaltung der Daseinsvorsorge, da sie möglicherweise für eine raschere Umsetzung sorgen könnte.

Patentrezepte helfen nicht weiter

Interkommunale Zusammenarbeit ist ein vielschichtiges Thema und es gibt keine Patentrezepte. Je nach Ausgangslage, Akteuren, Kooperationszweck und Partner muss die richtige Form vor Ort gefunden werden. Es zeigt sich aber auch, dass das Instrument erhebliche Potentiale besitzt. Wenn es unter Beachtung demokratischer Spielregeln gelingt, die Spannung zwischen Freiwilligkeit und Kooperationspflicht, Bürgernähe und Effizienz auszuhalten und auszugleichen, kann interkommunale Zusammenarbeit viel dazu beitragen, Herausforderungen in ländlichen Räumen erfolgreich zu bewältigen.

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