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Positionen zur geplanten Kürzung in der GAK

Der Bund plant für 2024, Mittel der "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) um rund 300 Millionen Euro zu kürzen. Die Sonderrahmenpläne "Ländliche Entwicklung" und "Ökolandbau und biologische Vielfalt" sollen ganz wegfallen. In einem Positionspapier bezieht die BAG LAG Stellung. Kritik kommt ebenfalls von Agrarministern mehrerer Bundesländer und dem Deutschen Bauernverband (DBV).

In dem Papier weist die BAG LAG unter anderem darauf hin, dass die Pläne dem Koalitionsvertrag widersprechen. Darin einigte sich die Bundesregierung darauf, den Sonderrahmenplan "Ländliche Entwicklung" aufzustocken.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) appelliert, am Ziel für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands zu sorgen, festzuhalten.

Agrarminister der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein äußern in einem gemeinsamen Schreiben an den Bundeslandwirtschaftsminister, dass durch die Kürzung der GAK-Mittel deutlich weniger Projekte aus bereits vorhandenen Programmen gefördert werden könnten.

Zum Positionspapier der BAG LAG

Zur Stellungnahme des DBV

Zum Appell der Landesagrarminister

Bundeshaushaltsentwurf 2024 (entfallene Maßnahmen auf S. 646f.)

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