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Politik

Schrumpfung konstruktiv, offen und offensiv diskutieren

Im Rahmen von drei Workshops trafen sich 2012 und 2013 Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Praxis, um den bisherigen Diskurs zu regionalen Schrumpfungsprozessen sowie Erfahrungen mit deren Gestaltung zu reflektieren und eine konstruktive Bilanz zu ziehen. Die Publikation "Regionale Schrumpfung gestalten" fasst deren Erkenntnisse zusammen.

Sie setzt die Akzeptanz von regionalen Schrumpfungsprozessen voraus und formuliert dazu drei grundlegende Thesen: Schrumpfung kann und muss gestaltet werden. Es gilt, gesellschaftliche Teilhabe zu sichern und es sind räumliche Differenzierungen und Interaktionen zu beachten und zu nutzen. Den größten Teil der Publikation nehmen neun Handlungsempfehlungen ein, die von der regionalen Siedlungsentwicklung über Kommunikations- und Abstimmungsprozesse bis zu Rahmenbedingungen für Lösungs- und Förderansätze reichen. Sie werden mit je einem ausführlichen Praxisbeispiel veranschaulicht und durch Kurzinformationen zu Förderansätzen und weiteren Beispielen ergänzt. Sowohl mit dem großen und anschaulichen inhaltlichen Spektrum als auch mit noch offenen Fragen an die Forschung regt die Publikation zur Auseinandersetzung mit Schrumpfung an.

Regionale Schrumpfung gestalten. Handlungsspielräume zur langfristigen Sicherung gesellschaftlicher Teilhabe schaffen und nutzen: Küpper, P., Steinführer, A., Ortwein, S. und Kirchesch, M., Johann Heinrich von Thünen-Institut und Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (2013), 60 Seiten

kostenloser Download über die Website des Thünen-Instituts


Gefährdet die demografische Entwicklung unsere Demokratie?

Diese Frage stellen sich auch die drei Autoren Jens Kersten, Claudia Neu und Berthold Vogel. Mit dem Rückgang der Bevölkerung und den damit einhergehenden Herausforderungen, insbesondere für ländliche Räume wie etwa die Grund- oder Schulversorgung oder die Abwasserentsorgung, sind Demografie und Demokratie in ein Spannungsverhältnis geraten. "Der erschöpfte Wohlfahrtsstaat kann längst nicht mehr alle sozialen, ökonomischen und territorialen Disparitäten kompensieren, die durch den demografischen Wandel ausgelöst werden", stellen die Autoren in ihrer Einleitung fest. Statt also vergeblich oder auf Kosten einer weiteren Staatsverschuldung zu versuchen, den Ist-Zustand zu halten, gilt es offen zu diskutieren, wie der Umgang mit dem demografischen Wandel demokratisch gestaltet werden kann. Die Autoren skizzieren die vorhandenen Konflikte klar und deutlich und appellieren an die politischen Entscheidungsträger, sich ihrer Verantwortung für die Zukunft anzunehmen, statt weiter auf Altbewährtes zu setzen.

Jens Kersten, Claudia Neu und Berthold Vogel: "Demografie und Demokratie. Zur Politisierung des Wohlfahrtsstaates", Hamburger Edition, Hamburg 2012, 151 Seiten, ISBN 978-3-86854-253-0


Nachhaltige Gesellschaft - Welche Rolle für Partizipation und Kooperation?

Eine nachhaltige Entwicklung kann es ohne Bürgerbeteiligung und Kooperation nicht geben – so eine häufig geäußerte Grundannahme. Doch trifft das wirklich immer zu? Diese Frage untersuchen die Autoren der vorgestellten Publikation, Heinrichs, Kuhn und Newig. Nach den ersten zwei sehr theorielastigen Kapiteln zeigen die Autoren im dritten Kapitel, wie wichtig partizipative und kooperative Ansätze für verschiedene gesellschaftliche Handlungsfelder wie Politik oder (Neue) Medien sind. Die Autoren diskutieren sowohl die Einsatzmöglichkeiten als auch die Grenzen dieser Ansätze. Besonders spannend wird es dann im vierten Kapitel: Hier nehmen die Autoren die Möglichkeiten von Kooperation und Partizipation in ausgewählten Praxisfeldern wie Altlastsanierung / Abfallwirtschaft oder Klimawandel und Tourismus unter die Lupe. Sie beschreiben zum Beispiel anhand der Ergebnisse des Projektes "Die informierte Gesellschaft" (Interreg 3b-Projekt SAFECOAST), welche Formen der Risikokommunikation sich Bürger wünschen und wie sie verschiedene Beteiligungsmethoden bewerten. Die Publikation richtet sich vorwiegend an Politikwissenschaftler und Soziologen, das zeigt sich insbesondere an der Sprache. Jedoch sind die gewonnenen Erkenntnisse gerade im Hinblick auf die Möglichkeiten und Grenzen kooperativer und partizipativer Ansätze auch für Praktiker von Interesse.

Harald Heinrichs, Katina Kuhn, Jens Newig (Hrsg.), 2011: Nachhaltige Gesellschaft. Welche Rolle für Partizipation und Kooperation? VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 222 Seiten. ISBN: 978-3-531-17840-0


Privatisierungen im Dienstleistungssektor

Seit 2 Jahrzehnten gibt es in Deutschland den Trend, öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren. Dies soll einerseits die öffentlichen Haushalte entlasten, andererseits sollen privates Kapital und Know-How die Dienstleistungen modernisieren und verbessern. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat zusammen mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (verdi) im Juni 2009 ein Memorandum hierzu veröffentlicht. Dieses gibt in acht Kapiteln kurze Analysen zu Erfahrungen, Rahmenbedingungen und Perspektiven der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in Deutschland. Außerdem wird ein Kriterienkatalog für Dienstleistungsqualität vorgestellt. Drei einzelne Dienstleistungssektoren werden schlaglichtartig beleuchtet: die Energieversorgung sowie das Sparkassen- und das Gesundheitswesen. Expertenrunden aus Wissenschaftlern, Praktikern, Verbands-, Partei- und Gewerkschaftsvertretern werden dokumentiert und anschließend zehn Handlungsempfehlungen abgeleitet. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass wesentliche Privatisierungsziele derzeit nicht erreicht seien. Die Herausgeber mahnen jedoch an, dass eine systematische Überprüfung der bisherigen Privatisierungsfolgen weiterhin ausstehe. Vor diesem Hintergrund stellt dieses Memorandum eine strukturiert und verständlich gehaltene Annäherung an ein zweifelsohne umstrittenes Thema dar.

Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.), 2009: Öffentliche Dienstleistungen: unverzichtbarer Baustein der Daseinsvorsorge! Zwei Jahrzehnte Privatisierung: Bilanz und Ausblick. Bonn, 56 Seiten. ISBN: 978-3-86872-119-5.


Das ostdeutsche Agrarkartell

Das Verfahren bei der Privatisierung der Land- und Forstwirtschaftsflächen der DDR nach der politischen Wende 1989 fand zwar Beachtung in Politik und landwirtschaftlichem Berufsstand der neuen Bundesländer, war aber kein Thema einer breiter angelegten gesellschaftlichen Diskussion.

Das spannend – teilweise etwas polemisch – geschriebene Buch von Jörg Gerke bietet zahlreiche Hintergrundinformationen darüber, wie die Verteilung der ehemals volkseigenen Flächen vonstatten ging und durch welche Interessen und Netzwerke diese beeinflusst wurde. Es liefert Begründungen, warum vorwiegend LPG-Nachfolgeunternehmen bei der Verpachtung und Privatisierung der Flächen und der Fördermittelverteilung berücksichtigt wurden und beschreibt eine systematische Benachteiligung wieder- oder neueinrichtender Familienbetriebe. Wie den daraus entstehenden Problemen mit einer veränderten Agrarpolitik in Ostdeutschland begegnet werden kann, wird am Ende des Buches diskutiert.

Eine Schwachstelle besteht darin, dass einige aufgeworfene Hauptthesen zwar mit Hintergrundfakten untermauert werden, andere in der Argumentation jedoch unkritisch verwendet oder unzureichend erklärt/belegt werden. Beispiele sind die Bewertung landwirtschaftlicher Großbetriebe als unökologisch und nicht tiergerecht und deren Wirkung als Verursacher für die Verödung ländlicher Regionen. Dadurch verliert das Buch ein wenig an Seriosität, bietet aber trotzdem eine Menge interessanter Informationen über die Hintergründe der Flächen- und Subventionsverteilung in Ostdeutschland und die Netzwerkstrukturen ostdeutscher Agrarlobbyisten.

Jörg Gerke (2008): Nehmt und Euch wird gegeben – Das ostdeutsche Agrarkartell, ABL Bauernblatt Verlag GmbH, Hamm, 336 Seiten. Bestellnummer: ISBN 978-3-93041-334-8


„Verlorene“ Regionen abkoppeln?

Die Folgen des demografischen Wandels und Strategien zu ihrer Bewältigung werden seit einiger Zeit verstärkt diskutiert – angefacht noch durch das kürzlich vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Auftrag gegebene und vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung erstellte Gutachten „Demografischer Wandel. Ein Politikvorschlag unter besonderer Berücksichtigung der Neuen Länder“.

Das erste Kapitel ordnet bisherige Maßnahmen zur Abfederung der Folgen des demografischen Wandels zwei Strategien – „Gegensteuern“ und „Anpassen“ – zu und veranschaulicht anhand ausgewählter Projekte deren Schwächen: Die meisten Ansätze seien auf traditionelle Lösungen fixiert, die mit viel Geld Symptome lindern, anstatt den tatsächlichen Kern des Problems zu berühren.

Das zweite Kapitel analysiert, welche Eigenschaften Projekte in der Praxis erfolgreich machen, während das dritte Kapitel Vorschläge an die Politik richtet. Diese beziehen sich einerseits auf durchzuführende Modellprojekte in sechs verschiedenen Modernisierungsbereichen (Energie, Landbau und kleine Kreisläufe, Mobilität, Soziale Aktivierung und Integration, Gesundheit, Schule). Andererseits wird der Umgang mit sogenannten „verlorenen“ Regionen thematisiert, die kein Innovationspotential insbesondere in Form motivierter, innovativer Menschen besitzen. Hier sollte aus Effizienzgründen eine über existentielle Leistungen der Daseinsvorsorge hinausgehende Förderung unterbleiben.

Andreas Weber, Reiner Klingholz, 2009: Demografischer Wandel. Ein Politikvorschlag unter besonderer Berücksichtigung der Neuen Länder. Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. 63 Seiten.

Kostenloser Download als pdf-Datei unter:

http://www.berlin-institut.org/fileadmin/user_upload/Studien/Demografischer_Wandel.pdf


Bestandsaufnahme: ELER in Deutschland

Die Studie der ehemaligen Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) gibt einen umfassenden und detailreichen Überblick über das Spektrum der ELER-Umsetzung in Deutschland. Ausgehend von einer grundsätzlichen Einordnung der deutschen Programme in den Gesamtkontext von EU-(Agrar-)Politik und EU-Finanzen wird die Umsetzung der einzelnen ELER-Maßnahmen schwerpunktbezogen analysiert. Dabei geht es sowohl um Unterschiede in der inhaltlichen als auch in der finanziellen Ausgestaltung. Besonderheiten einzelner Maßnahmen werden ebenso untersucht wie sich abzeichnende grundlegende Tendenzen. Angesichts der Fülle rein national finanzierter Maßnahmen und der stark divergierenden Verwendung anderer EU-Fonds-Mittel in den Ländern weisen die Autoren jedoch ausdrücklich darauf hin, dass Rückschlüsse auf generelle Programmstrategien und -ziele nur eingeschränkt möglich sind.


Andreas Tietz (Hrsg.), 2007: Ländliche Entwicklungsprogramme 2007 bis 2013 in Deutschland im Vergleich - Finanzen, Schwerpunkte, Maßnahmen. Landbauforschung Völkenrode, Sonderheft 315, Braunschweig, 174 Seiten.

Kostenloser Download als pdf-Datei auf der Seite des Thünen-Instituts


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