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LEADER 2014 bis 2020

Die seit 2007 in den ELER integrierte LEADER-Methode entwickelt sich weiter. In der Diskussion ist im Zusammenhang mit der Gestaltung der aktuellen Förderperiode unter anderem eine engere Verzahnung mit anderen Regionalentwicklungsansätzen.

Der Leitfaden für lokale Akteure zu Community-Led Local Development, CLLD (PDF-Datei, 2,5 MB) kann hier abgerufen werden.

Auch in der abgelaufenen Förderperiode fanden Anpassungen der Regeln und Verfahren statt. So veröffentlichte die Europäische Kommission beispielsweise einen Leitfaden für die Umsetzung von LEADER (PDF-Datei). In die aktuelle Fassung sind auch Schlussfolgerungen aus dem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zu LEADER eingeflossen.

Auf dieser Grundlage haben Bund und Länder Empfehlungen zur Projektauswahl durch die Lokalen Aktionsgruppen veröffentlicht. Diese Empfehlungen wurden im Mai 2015 in neuer Fassung veröffentlicht (Download in der grünen Spalte rechts).

Was sich bei LEADER nach 2013 geändert hat

Nach den Vorschlägen der EU-Kommission soll ab 2014 ein Gemeinsamer Strategischer Rahmen (GSR) die Strategien der EU-Mitgliedsstaaten für alle großen EU-Förderfonds zusammenführen. Dies wird auch Auswirkungen auf LEADER im ELER haben. Was sich auch darüber hinaus bei LEADER ändert, beschreibt dieser Beitrag.

Der GSR bildet zusammen mit den Partnerschaftsverträgen auf nationaler Ebene den Förderüberbau und soll die Koordination und Integration der EU-Politiken zur Umsetzung von Europa 2020 gewährleisten. Der GSR gilt für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds, den ELER und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF).

Strategischer Rahmen prägt LEADER

Der nationale Strategieplan, der bisher den Rahmen von ELER – und damit auch LEADER – in Deutschland für die Bundesländer geregelt hat, entfällt mit der Einführung des GSR. Die zukünftige Ausgestaltung der Förderung lokaler Strategien – wie LEADER im Rahmen des ELER – wird zukünftig maßgeblich durch den GSR geprägt sein.

Der Partnerschaftsvertrag als nationale Konkretisierung des GSR liegt in Deutschland in der Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums, das gemeinsam mit den Ressorts, die für die im GSR enthaltenen Fonds zuständig sind, eine ressortübergreifende, integrierende nationale Strategie als wesentlichen Inhalt des Partnerschaftsvertrages entwickeln wird. In den Verträgen werden unter anderem auch Koordinierungsmechanismen und Arrangements für die territoriale Entwicklung beschrieben. Dazu gehört auch LEADER.

Chancen durch Multifondsansatz

Lokale Strategien sollen nach dem Multifondsansatz in Zukunft über alle am GSR beteiligten Fonds umgesetzt werden können, nach dem Prinzip: ein Gebiet, eine Strategie, mehrere Finanzierungsquellen. Eine zwingende Verpflichtung zur Umsetzung lokaler Strategien mit der LEADER-Methode gibt es allerdings nur im ELER mit dem bisherigen Mindestsatz von fünf Prozent. Wird der Multifondsansatz genutzt, soll ein Gremium – bestehend aus Vertretern aller Fonds – aufgestellt werden, das für die Auswahl der Lokalen Aktionsgruppen (LAGs) in den Mitgliedsstaaten beziehungsweise den Bundesländern zuständig ist. Dieses Auswahlgremium soll dann auch bestimmen, welcher Fonds in der Region die leitende Funktion übernimmt. Der Leitfonds übernimmt gewisse "Overheadkosten" für die Verwaltung, das Netzwerk und den Betrieb der LAG. Mit diesem Multifondsansatz würden die Lokalen Aktionsgruppen in Zukunft die Möglichkeit bekommen, viele Themen in einem Regionalen Entwicklungskonzept zu bündeln und dadurch sinnvolle Synergien zu nutzen. Mit der Auswahl der lokalen Strategie wäre eine feste Zuweisung von Finanzmitteln, gegebenenfalls mehrerer GSR-Fonds, verbunden.

Trotz der Verankerung in den GSR bleibt LEADER im Rahmen des ELER Bestandteil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Dies hat zur Folge, dass die administrative Abwicklung, Kontrolle und Sanktionierung sich weiterhin den Vorschriften der GAP unterwerfen muss. Die Umsetzung lokaler Ansätze im Rahmen des EFRE, des ESF oder des EMFF würde nach deren Regeln erfolgen. Allerdings enthält die GSR-Verordnung Elemente, die die dortigen Regeln stärker den entsprechenden Regeln der GAP annähern.

Die Arbeit wird anspruchsvoller

Die Regionalen Entwicklungskonzepte (REK) erhalten einen höheren Stellenwert. Sie sollen als Kerninstrument der Umsetzung von Zielen auf verschiedenen Ebenen dienen. Diese Ziele sind sowohl die der EU 2020-Strategie (siehe unten), des Partnerschaftsvertrages zwischen EU und Mitgliedsstaat, des ländlichen Entwicklungsprogramms als auch die der Region. Zusätzlich gibt es eine Bindung an die sechs Förderprioritäten, die im Artikel 5 der ELER-Verordnung aufgeführt sind. Bei der Projektauswahl sind die LAGs lediglich an ihre eigenen Strategien gebunden.

Die inhaltlichen Anforderungen an die Regionalen Entwicklungskonzepte werden nach den Vorschlägen der EU-Kommission anspruchsvoller. Neben einer Beschreibung des integrierten und innovativen Charakters der Strategie fordert sie eine Prioritätensetzung der Ziele einschließlich klarer und messbarer Vorgaben für die Ergebnisse. Außerdem soll ein REK beschreiben, wie die Bevölkerung an der Erstellung mitgearbeitet hat, wie die Umsetzung in Bezug auf Verwaltung und Monitoring vorgesehen ist und welche Vorkehrungen zur Evaluierung der Strategie getroffen werden. Den LAGs soll die Kompetenz eingeräumt werden, die Höhe der öffentlichen Förderung projektweise im REK festzulegen. Die größte Herausforderung ist ein Finanzierungsplan, der gegebenenfalls auch die geplanten Zuweisungen jedes der GSR-Fonds enthalten soll. Des Weiteren soll ein Aktionsplan ausführen, wie die Ziele des REK in Aktionen umgesetzt werden können.

Generell wird von der LAG eine stärkere Einbindung und Beteiligung des Privatsektors gefordert. Für das LAG-Management bedeutet die neue Förderphase also, dass es noch professioneller arbeiten muss. Kommt der Multifondsansatz hinzu, wird zusätzliches Personal notwendig sein.

Größere finanzielle Anreize

Die EU-Kommission sieht aber auch stärkere finanzielle Anreize für LEADER vor, etwa höhere EU-Kofinanzierungssätze. So sollen "entwickelte Gebiete" bis zu 80 Prozent und "weniger entwickelte Gebiete" bis zu 90 Prozent Kofinanzierung erhalten können. Weniger entwickelt sind Gebiete dann, wenn ihr Bruttoinlandsprodukt pro Kopf unter 75 Prozent des EU-27-Durchschnitts liegt. Für "entwickelte Gebiete" – zu denen wohl in Deutschland die meisten gehören – bedeutet das also 30 Prozent mehr Geld als über die ELER-Regelförderung ohne LEADER. Im Gegensatz zur aktuellen Förderperiode hebt die EU-Kommission außerdem die Förderung der Anbahnung von gebietsübergreifenden und transnationalen Kooperationsprojekten heraus. Für die Finanzierung der Managementkosten einer LAG sind höchstens 25 Prozent der gesamten öffentlichen Ausgaben (EU-Fördermittel plus öffentliche Kofinanzierung) vorgesehen. In der aktuellen Förderperiode sind dies noch 20 Prozent. Auch die Vorbereitung der REK – Kapazitätsaufbau, Schulung, Vernetzung – soll nun über LEADER gefördert werden können.

Strategie Europa 2020 - die Ziele

1.Beschäftigung
75 Prozent der 20- bis 64-Jährigen sollen in Arbeit stehen.
2.Forschung und Entwicklung (FuE) sowie Innovation
Drei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) der EU sollen für FuE und Innovation aufgewendet werden (öffentliche und private Investitionen)
3.Klimawandel und Energie
Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent gegenüber 1990 oder sogar um 30 Prozent, sofern die Voraussetzungen hierfür gegeben sind; Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 Prozent und Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent
4.

Bildung
Verringerung der Schulabbrecherquote auf unter 10 Prozent und Steigerung des Anteils der 30- bis 34-Jährigen mit abgeschlossener Hochschulausbildung auf mindestens 40 Prozent.

5.Armut und soziale Ausgrenzung
Die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen soll um mindestens 20 Millionen gesenkt werden.
Informationen zur Europa-2020-Strategie auf dem Europa-Server

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