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  • OECD-Prüfbericht zur Politik für ländliche Räume in Deutschland, u.a. mit Hinweisen zur Abgrenzung ländlicher Räume. Download beim BMEL

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ELER-Hintergrund

Europäische Politik für ländliche Räume 2007 bis 2013

Mit dem von der Europäischen Kommission am 14. Juli 2004 veröffentlichten Vorschlag zur ELER-Verordnung und der politischen Einigung des Agrarministerrates im Juni 2005 über die Inhalte der neuen Verordnung für den ländlichen Raum begann ein neues Kapitel in der Diskussion der europäischen Politik für ländliche Räume.

Parallel zu den Strukturfondsverordnungen für den Zeitraum 2007 bis 2013 bildet die ELER-Verordnung die rechtliche Grundlage für die als 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bezeichnete ländliche Entwicklungspolitik Europas für die Jahre 2007 bis 2013.

Die 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Die 1. Säule der GAP verfolgt vorrangig das Ziel, durch Marktregulierung und Direktzahlungen das Basis-Einkommen der Landwirte zu sichern. Als Ergebnis der Reform von 2003 werden die vormals auf die Produktion bezogenen Zahlungen sukzessive auf ein flächenbezogenes System umgestellt ("Entkopplung"). Diese Zahlungen werden (teilweise) geknüpft an die "Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen" (Cross Compliance), beispielsweise von Qualitätsstandards oder ordnungsrechtlichen Regelungen. Außerdem ermöglicht die "Modulation" die Übertragung von Mitteln von der 1. auf die 2. Säule.

Die 2. Säule der GAP

Die 2. Säule der europäischen Agrarpolitik soll demgegenüber die Landwirtschaft in ihrer Funktion für Land und Umwelt stärken und die Entwicklung der ländlichen Räume unterstützen.

Die Maßnahmen der 2. Säule sollen nicht zuletzt die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der Ersten Säule begleiten und ergänzen.

Quelle: EU-Kommission, Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums 2007-2013, Fact Sheet (2007)

Politik für ländliche Räume als europäische Herausforderung

Als Teil der Agenda 2000 wurde die 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik etabliert und durch die Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 in ihrer Bedeutung als wichtiges Politikfeld nochmals unterstrichen.

Gemäß der OECD-Klassifizierung lebt in der EU-25 (ohne Bulgarien und Rumänien) mehr als die Hälfte der Bevölkerung in ländlichen Räumen, die wiederum knapp 90 Prozent der Fläche der Europäischen Union ausmachen.

Von der OECD werden ländliche Gemeinden mit einer Bevölkerungsdichte unter 150 Einwohnern pro Quadratkilometer klassifiziert. In einem zweiten Schritt werden dann auf regionaler Ebene (NUTS 3) drei Gebietskategorien abgegrenzt: 

  • ländliche Gebiete ("predominantly rural"), Anteil der in ländlichen Gemeinden lebenden Menschen über 50 Prozent,
  • Übergangsregionen ("intermediate"), Anteil der in ländlichen Gemeinden lebenden Menschen 15 bis 50 Prozent und
  • städtische Regionen ("predominantly urban"), Anteil der in ländlichen Gemeinden lebenden Menschen unter 15 Prozent.

Die Lissabon-Strategie und die Ziele von Göteborg

Wie andere europäische Politikbereiche folgt auch die Politik für ländliche Räume den strategischen Grundsätzen der Europäischen Union. Im Wesentlichen sind zu nennen:

  • die im Jahr 2000 verabschiedete Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, nach der die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten, wissensbasierten Wirtschaftraum werden soll und
  • die im Jahr 2001 vom Europäischen Rat in Göteborg beschlossene Ergänzung der Lissabon-Strategie um die Dimensionen Umwelt und nachhaltige Entwicklung durch die europäische Nachhaltigkeitsstrategie.

Aus diesen Zielen leitet sich einerseits die Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in ländlichen Räumen ab, andererseits die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und die Sicherung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.

Sowohl die Lissabon-Strategie als auch die europäische Nachhaltigkeitsstrategie wurden überprüft und zum Teil modifiziert 2005/2006 wieder aufgenommen.

ELER-Verordnung

ELER: drei thematische, ein methodischer Schwerpunkt

Die ELER-Verordnung wurde im September 2005 endgültig beschlossen. Die Verordnung sieht einen weitgehend einheitlichen Programmplanungs-, Finanzierungs- und Bewertungsrahmen vor. Alle Maßnahmen werden im Unterschied zur Periode 2000 bis 2006 und seit 2007 nur noch aus einer Quelle, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), finanziert. Das vereinfacht die Auszahlungs-, Bewertungs- und Kontrollverfahren, kann aber beispielsweise im Falle von LEADER zu einer thematischen Einschränkung führen, da Projekte aus dem ESF- oder EFRE-Bereich möglicherweise nicht mehr ohne Weiteres förderfähig sind.


Zielsetzung der Verordnung

In der Verordnung werden drei allgemeine Ziele für die ländliche Entwicklung formuliert, die jeweils einem der drei thematischen Schwerpunkte in der Förderperiode 2007 bis 2013 entsprechen.

  • Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft durch Förderung der Umstrukturierung, der Entwicklung und der Innovation - Schwerpunkt 1,
  • Verbesserung der Umwelt und der Landschaft - Schwerpunkt 2,
  • Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Förderung der Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft - Schwerpunkt 3.

Zu diesen drei thematischen kommt ein methodischer Schwerpunkt, Schwerpunkt 4 - LEADER. LEADER ist damit keine Gemeinschaftsinitiative mehr, sondern Teil des jeweiligen Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum. Dieser vierte Schwerpunkt hat keinen direkten Bezug zu einem einzelnen Ziel, sondern soll vielmehr übergreifend über alle drei Ziele wirken.

Jeder der drei thematischen Schwerpunkte enthält neben Unterzielen ein breit gefächertes Maßnahmenbündel, mit denen in den Schwerpunkten 1 und 2 im Wesentlichen sektorale und im Schwerpunkt 3 stärker auf den Raum bezogene Ziele verfolgt werden.

Zu den Maßnahmen gehören im Schwerpunkt 1 vor allem:

  • Stärkung der Humanressourcen
  • Investitionsförderung für die Land- und Forstwirtschaft

im Schwerpunkt 2:

  • Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete
  • Beihilfen für Bewirtschaftungsbeschränkungen in der Land- und Forstwirtschaft, z. B. durch Tier- oder Umweltschutz.

und im Schwerpunkt 3:

  • Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft (u.a. Gründung neuer Kleinstunternehmen, Förderung des Fremdenverkehrs)
  • Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum (Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung, Dorferneuerung und -entwicklung, Bewahrung des ländlichen Erbes)

Programmplanung und -umsetzung

Programmplanung und -umsetzung erfolgen in einem dreistufigen Prozess: Auf der Basis der vom Rat der Europäischen Union festgelegten "Strategischen Leitlinien der Gemeinschaft" und der ELER-Verordnung erstellen die Mitgliedstaaten jeweils ein nationales Strategiepapier, das den Rahmen und die politischen Prioritäten für die nationalen Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum darstellt. In Deutschland sind das die Entwicklungsprogramme der Bundesländer. Das nationale Strategiepapier soll unter anderem gewährleisten, dass die Programme zur Umsetzung der ELER-Maßnahmen mit anderen Politiken, beispielsweise denen der Strukturfonds oder nationalen Maßnahmen - in Deutschland denen der "Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) - inhaltlich abgestimmt sind und sich ergänzen.

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