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Die europäische Agrarpolitik nach 2020

Flagge der EU
Bild: Pixel2013 / Pixabay

Grundlage für die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU ist der geplante mehrjährige Finanzrahmen, der die Jahre 2021 bis 2027 umfasst. Einen Entwurf hat die Europäische Kommission am 1. Juni 2018 veröffentlicht. Darin ist vorgesehen, die GAP zu vereinfachen und zu modernisieren.

Ziele und Mittel

Ziel der GAP ist ein krisenfester, nachhaltiger und wettbewerbsfähiger Agrarsektor. In der nächsten Förderperiode sollen dafür rund 365 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Davon würden knapp 265 Mrd. Euro auf Direktzahlungen an Landwirte und 20 Mrd. Euro auf Marktstützungsmaßnahmen entfallen. Rund 79 Mrd. Euro sind für die Ländliche Entwicklung vorgesehen. Neben einer gezielteren Einkommensstützung für Landwirte sollen vor allem Umwelt- und Klimaschutz im Fokus stehen.

Neuausrichtung der Agrarpolitik

Die Kommission sieht in ihrem Vorschlag die folgenden Hauptänderungen vor:

  • Die Mitgliedsstaaten sollen mehr Verantwortung tragen und flexibler entscheiden können, wie und wo sie ihre Mittel einsetzen wollen. Sie sollen auch die Möglichkeit haben, bis zu 15 Prozent ihrer GAP-Mittel von der Verwendung für Direktzahlungen an die Landwirte (erste Säule) auf den Einsatz zur Entwicklung des ländlichen Raums (zweite Säule) zu übertragen, und umgekehrt. Vorgesehen ist ein Strategieplan pro Mitgliedsstaat für die gesamte GAP, die den gesamten Zeitraum umfassen. Dabei soll eine einzige Verwaltungsbehörde für diesen Plan zuständig sein. Für beide Säulen der GAP würde ein gemeinsames Netzwerk eingerichtet.
  • Die Direktzahlungen blieben wesentlicher Teil der Politik. Besonders gefördert würden kleinere und mittlerer Betriebe sowie Junglandwirte und Existenzgründer. Die Direktzahlungen an Betriebsinhaber sollen ab 60 000 Euro gekürzt und für Zahlungen über 100 000 Euro je Betrieb gedeckelt werden.
  • Der Entwurf der neuen GAP sieht vor, dass die Direktzahlungen an Landwirte von ehrgeizigeren Anforderungen an Umwelt- und Klimaschutz abhängig gemacht werden. Außerdem sollen die Mitgliedstaat mindestens 30 Prozent der nationalen Mittel, die für die Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen sind, dem Umwelt- und Klimaschutz widmen. Insgesamt sollen 40 Prozent der Gesamtmittel der GAP zum Klimaschutz beitragen. Zugunsten des Umweltschutzes könnten die Mitgliedsstaaten weitere 15 Prozent von der ersten Säule auf die zweite Säule übertragen.
  • Die modernisierte GAP will verstärkt auf neuste Technologien und Innovation setzen. Zehn Mrd. Euro aus Mitteln des EU-Forschungsprogramms Horizon sollen in Forschungs- und Innovationsvorhaben in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Biologische Wirtschaftsformen fließen. Die Mitgliedsstaaten sind angehalten, Big Data und neue Technologien für Kontrolle und Überwachung einzusetzen. Außerdem soll die Digitalisierung des ländlichen Raumes gefödert werden.

Nächste Schritte

Ziel ist eine Einigung der Mitgliedsstaaten über die Ausgestaltung des gemeinsamen EU-Finanzrahmens im Frühjahr 2019. Eine rechtzeitige Einigung ist wichtig, um für einen nahtlosen Übergang zwischen dem jetzigen (2014-2020) und dem neuen Finanzrahmen zu sorgen und eine Kontinuität der Zahlungen zu garantieren. Die Entwürfe der GAP-Strategiepläne sollen bis spätestens zum 1. Januar 2020 vorliegen und ab dem 1. Januar 2021 zur Anwendung kommen.

Weiterführende Links

 Stand 19.06.2018

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