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Pro und contra der Interkommunalen Zusammenarbeit

Vorteile der Interkommunalen Kooperation

Der Vorteil der interkommunalen Zusammenarbeit liegt auf lange Sicht in geschätzten Einsparpotenzialen von bis zu 20 Prozent im Bereich Personalkosten sowie Immobilien- und Sachkosten. Und das bei Beibehaltung der Autonomie der Gemeinde.

Allerdings entstehen häufig in der Initialphase zunächst erhöhte Kosten. Es ist ein höherer Organisationsaufwand und vermehrter Personaleinsatz einzuplanen.

Gleichzeitig bietet interkommunale Zusammenarbeit häufig eine Chance, Fachkräfte und damit spezielle Dienstleistungen in der Gemeinde zu erhalten und nicht beispielsweise an den Kreis abzugeben. Der wichtigste Punkt für eine funktionierende interkommunale Zusammenarbeit ist dabei die Einsicht und der Wille zur Zusammenarbeit zwischen Bürgermeistern oder Landräten, die dies an die Verwaltungsmitarbeiter weitergeben und diese motivieren können. Oftmals können sie auch Gemeinderäte und Bürgerschaft von den positiven Effekten für die Gemeinde überzeugen.

Die interkommunale Zusammenarbeit hat viele formelle oder informelle Ausgestaltungsvarianten, die je nach Thema und örtlichen Gegebenheiten zwischen den Partnern im Rahmen der Landesgesetzgebung ausgewählt werden. Häufig geschieht dies aus einem gemeinsamen Leidensdruck oder aus der Einsicht in die Vorteile und oftmals unter Verwendung von Fördermitteln, die insbesondere in der Startphase notwendig und sinnvoll sein können.

In der Mehrzahl werden informelle Organisationsformen gewählt, wie zum Beispiel runde Tische oder Vereine und Arbeitsgemeinschaften. Bei den formellen überwiegen mit ca. 50 Prozent Zweckverbände und Zweckvereinbarungen, dies variiert jedoch in den Ländern. Da die Einsparungen durch IKZ durch effizientere Aufgabenerledigung oder Beschaffungsrenditen nach einer gewissen Zeit deutlich werden, wird in einigen Bundesländern auf eine intensive Förderung verzichtet, da Mitnahmeeffekte befürchtet werden (so z.B. in Bayern).

Detaillierte Länderstudien (u.a. in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen 2006)   stellen fest, dass speziell bei kleinen, ländlichen Gemeinden (< 5.000 Einwohner) das Potenzial der IKZ durch rund 40% der Kommunen noch nicht erkannt und ausgeschöpft wird. Größere Städte kooperieren wesentlich häufiger.

Der Nachholbedarf an IKZ in ländlichen Räumen bezieht sich auf alle Kooperationsformen: sowohl innerhalb der gleichen Verwaltungsebene (horizontale IKZ), als auch zwischen verschiedenen Verwaltungsebenen (vertikale IKZ), oder auch zwischen unterschiedlich großen Partnern, wie z.B. die Stadt-Umland-Kooperationen (diagonale IKZ). Speziell die Stadt-Umland-Kooperation und die Kooperation zwischen Gemeinde und Kreis finden insgesamt selten Anwendung und bieten nach Expertenmeinung in einigen Ländern erhebliche Potenziale. Meist existieren Kooperationen nur zu einem einzigen Bereich der kommunalen Aufgaben. Durch Diversifizierung bzw. Ausweitung der Themen in bestehenden Kooperationen könnte daher das Potenzial durch IKZ ebenfalls gesteigert werden. Dies bezieht sich auf alle genannten Formen.

Rechtliche Herausforderungen insbesondere für kleine Gemeinden

Neben den rechtlichen Rahmenbedingungen in den Bundesländern durch die Gesetze über kommunale Gemeinschaftsarbeit und die Gemeindeordnungen müssen bei IKZ auch vergabe- und steuerrechtliche Vorgaben berücksichtigt werden. Dies kann insbesondere für kleinere Gemeinden ohne juristisches Fachpersonal ein Hindernis bedeuten, bei dem sie Hilfestellungen z.B. durch Kreis, Regierungsbezirk oder Land benötigen. Geprüft werden muss, ob und wieweit ohne Beteiligung Dritter oder Privater Vergaberecht zu beachten ist. Hinsichtlich einer möglichen Umsatzbesteuerung ist vorausgehend zu prüfen, ob eine solche Steuerpflicht bei einer Beauftragung entstehen würde.

Es bedarf einer rechtlichen Klarstellung zum Schutz der IKZ als Vorgang der Aufgabenerfüllung, Selbstverwaltung und kommunalen Gestaltungshoheit auf Bundes- und EU-Ebene. Derzeit erfolgen rechtliche Diskussionen und Klärungen auf EU-Ebene, die bei Eingehen einer IKZ Berücksichtigung finden müssen, insbesondere zur Vermeidung unvorhergesehener Kostenrisiken.

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