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Vielseitige Förderlandschaften - Was bieten EU und Bund für den ländlichen Raum

Tagung 3. und 4. März in Würzburg

Audiomitschnitt der Podiumsdiskussion
„Wann macht Förderung Sinn“

Zum Abschluss des ersten Veranstaltungstages suchten sechs Vertreter unterschiedlichster Handlungsebenen eine Antwort auf die Frage: „Wann macht Förderung Sinn. Die Diskussion wurde moderiert von Hans Heinrich Matthiesen, einem Agrarjournalisten, der jahrelang beim Hessischen Rundfunk arbeitete.

Audiomitschnitt zum Download (mp3, 51 MB)

Die Diskussion dauerte insgesamt etwa 60 Minuten; auf Grund eines technischen Defekts, fehlen die ersten 10 Minuten und somit Eingangsstatements der Referenten:

  1. Sönke Beckmann
    stellvertretender Referatsleiter Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Schleswig-Holstein

    „Wir können dann von einer sinnvollen Förderung sprechen, wenn sie erfolgreich dazu beigetragen hat, dass im Vorfeld vereinbarte Ziele auf diesem sozusagen katalytischen Wege erreicht und positive Veränderungen erzielt worden sind. Förderung sollte – aus Sicht eines Landes betrachtet – nicht Selbstzweck sein, sondern als Hilfe zur Selbsthilfe für Institutionen, Vorhaben oder Maßnahmen dienen, an denen ein entsprechendes erhebliches Landesinteresse besteht und für die die Steuermittel nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sinnvoll und zweckmäßig eingesetzt werden.“

  2. Thomas Schaumberg
    Geschäftsführer Vogelsberg Consult GmbH
    „Förderung macht Sinn, wenn es darum geht, Prozesse anzustossen und zu beschleunigen. Sie macht keinen Sinn, wenn es darum geht, grundsätzliche Strukturfehler im gesamten auf den ländlichen Raum einwirkenden Politikspektrum auszugleichen.“

  3. Franz-Josef Strauß
    Programmkoordinierungsreferent Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Rheinland-Pfalz

    „Förderung macht Sinn, um struktur-, umwelt-, oder sozialpolitische Ziele zu erreichen. Förderung macht zudem Sinn, wenn dadurch Marktversagen beispielsweise für unentgeltlich erbrachte Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft ausgeglichen wird.

    Zu ihren wesentlichen Voraussetzungen gehören klar definierte gesellschaftliche Ziele, die möglichst auch quantifizierbar sein sollten. Die definierten Ziele müssen durch die Förderung grundsätzlich, besser oder schneller erreicht werden. So kann mit  Förderanreizen gegenüber der Situation ohne Förderung ein Mehrwert für die Entwicklung eines Sektors oder einer Region erreicht werden.“

  4. Dr. Sebastian Elbe
    Geschäftsführer SPRINT – wissenschaftliche Politikberatung (GbR)

    „Förderung macht Sinn, wenn sich vor Ort etwas bewegt. Dafür muss beschrieben werden, was sich vor Ort bewegen soll. Das bedeutet automatisch mehr Vielfalt. Förderung macht dann Sinn, wenn sie diese Vielfalt unterstützt – vielleicht sogar initiiert. Wir müssen in Zukunft sehr viel stärker als heute Spielräume ermöglichen: Weg von vereinheitlichten Fördertatbeständen hin zu spezifischen und oftmals regionalen Lösungen der Projektauswahl und Projektfinanzierungen durch Regionalbudgets oder Regionalfonds. Die Verlagerung von Verantwortung würde durch die gewonnen Handlungsspielräume auch zu einer Stärkung des regionalen Selbstbewusstseins und Eigeninitiative führen und damit einiges von der bisherigen Regelförderung überflüssig machen.“

  5. Steffen Kröhnert
    Sozialwissenschaftler, Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung

    Die Frage sollte nicht sein, was wir „ohne Förderung„ machen, sondern welche Ziele eigentlich erreicht werden sollen. Da gibt es zwei Möglichkeiten: den Status quo erhalten, oder Innovation fördern. Natürlich, bei der Förderung völlig neuer Ideen und Projekte läuft man Gefahr, dass manche nicht funktionieren. Aber nur durch diese Ermöglichung von Neuem kann echte Innovation erstehen. Die aktuelle Förderung  setzt zu stark auf den Erhalt des Althergebrachten. Das kann bedeuten, dass mit viel Geld ein Wandel behindert wird, der dann ohnehin eintritt.

  6. Dr. Udo Knapp
    Referatsleiter Bundesministerium des Inneren, Aufbaustab Ost

    „In unserer neoliberalen Gesellschaft sind wir weit weg davon, auf das Selbstwirken der Gesellschaft zu setzen. Unser politisches System lebt vom Ausgleich unterschiedlicher Ausgangsbedingungen und es geht darum, wie dieser Ausgleich organisiert ist. Also geht es nicht um Förderung, sondern um Allokation und Ziele. Ziele gibt es, die aus einer politischen Philosophie entstanden sind. Also müssen die Ziele, die Inhalte und die politischen Rahmenbedingungen diskutiert werden. Am Beispiel des demografischen Wandels bedeutet das anzunehmen, dass der demografische Wandel eine gesamte Gesellschaft betrifft – egal ob ländlicher oder städtischer Raum. Wir müssen uns also nicht damit auseinandersetzen, wann Förderung Sinn macht., sondern wir müssen die Ziele anhand unserer gesellschaftlicher Herausforderungen definieren und dann sinnvoll, abgestimmt und konsequent bearbeiten.

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