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Zukunft der GAP nach 2013
Die Mittelfriste EU-Finanzplanung
- 29.6.2011: Vorschlag der Kommission zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen: Direktzahlungen und 1. Säule 2014-2020: 281,8 Mrd.€ (2007-2013: 330 Mrd€), 2.Säule 2014-2020: 89,9 Mrd€(2007-2013: 83 Mrd€)
- Bewertung der Vorschläge der EU-Kommission zur Mittelfristigen EU-Fianzplanung vom Juni 2011 durch Jutta Haug (MdEP), veröffentlicht bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert Stiftung. Wenig zum Agrarsektor und zur ELER-Zukunft.
Deutsche Position (August 2011)
- Das Auswärtiges Amt vertritt die Bundesregierung bei den EU-Haushaltsverhandlungen federführend. Im Auswärtigen Amt wird betont, dass Deutschland "mit höchster Priorität" für die Begrenzung der EU-Ausgaben auf höchstens ein Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens eintritt. Die Bundesregierung lehnt die Einführung einer EU-Steuer kategorisch ab und will die bestehenden Mehrwertsteuer-Eigenmittel im EU-Haushalt abschaffen ...
Die im Herbst 2011 beginnenden Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 müssen vor dem Hintergrund angespannter Haushaltslagen in fast allen europäischen Ländern in Übereinstimmung mit den Prinzipien einer strengen Haushaltsdisziplin geführt werden. Deutschland hat ein besonderes Interesse an der Begrenzung der Ausgaben vor dem Hintergrund seiner eigenen Konsolidierungsanstrengungen und der Belastung als unverändert größter Nettozahler der Union (zum laufenden Finanzrahmen 2007-2013 trägt Deutschland zu rund 20 Prozent bei). Die Vorschläge der Kommission, neue Eigenmittelquellen zur Finanzierung des EU-Haushalts einzuführen, lehnt die Bundesregierung ab. Denn dadurch würde die Akzeptanz des europäischen Haushalts in der Bevölkerung beeinträchtigt. Zudem würde sich der Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten erhöhen. Das Finanzierungssystem der EU würde noch komplizierter werden.
EU-Kommission zur Agrarreform
- Beiträge des Beteiligungsforums zur Reform der GAP, initiiert von Dacian Cioloş, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Beteiligung war bis zum 3. Juni 2010 möglich). Die über 6.000 Beiträge, alleine 1.400 aus Deutschland, sind nach Bürgern, Verbänden und Denkfabriken aufgeteilt veröffentlicht.
- Dokumentation der EU-Tagung "Zukunft der GAP nach 2013", auf der die Beteiligungsbeiträge vorgestellt und die Diskussion fortgesetzt wurde.
Positionen von Bund und Ländern
Diskussion der EU-Mitgliedsstaaten in Ministerrat
Stellungnehmen anderer EU-Organe
Diskussionsbeiträge
Neue Beiträge nach November 2011
- Positionspapier von Bioland zu den KOM-Vorschlägen vom 29.11.2011
- Sahrbacher, C., Balmann, A., Ostermeyer, A., Schönau, F. (14.12.2011): GAP-Reformvorschläge der EU-Kommission: Was sind die Auswirkungen einer Kappung der Direktzahlungen?. IAMO Policy Brief No. 5, Halle (Saale).
Beiträge bis Oktober 2011
- Petrick, M., Zier, P. (2011): Beschäftigungseffekte der Gemeinsamen Agrarpolitik in der ostdeutschen Landwirtschaft. IAMO Policy Brief No. 1, Halle (Saale).
- Angela Bergschmidt, Henrik Ebers, Bernhard Forstner, Volker Saggau und Gerald Schwarz (Mai 2011): Evaluation der Agrarinvestitionsförderung:
Ergebnisse, Lücken und neue Ansätze. Agrarpolitischer Arbeitsbehelf 39 (Publikation der Österreichischen Bundesanstalt für Landwirtschaft), S.16ff
- Aus Politik und Zeitgeschichte (Feb. 2010): Landwirtschaft.
Die Gemeinsame Agrarpolitik ist der am stärksten vergemeinschaftete Politikbereich. Die Europäische Union will den Weg zu einer stärker marktorientierten Landwirtschaft beschreiten. Aber mit der "Agrarwende" ist die hoch industrialisierte Landwirtschaft in die Kritik geraten und ebenso die Produktion von "Genfood". Sammeldband mit 5 Beiträgen rund um das Europäische Agrarmodells, dessen Probleme und Perspektiven.
- Die Niederländische Regierung hat sich bereits 2008 in ihrem Positionspapier "Grundriss der europäischen Agrarpolitik 2020" für drastische Veränderungen ausgesprochen. Sie befürwortet einen "fließende(n) Übergang vom heutigen System der Einkommensbeihilfen und der Marktstützung zum erwünschten neuen System der Vergütung gesellschaftlich relevanter Leistungen und der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Nachhaltigkeit".
Kommunen, Landkreise und Regionen
Landwirtschaft
- Die Verbändeplattform bestehend aus 29 Verbänden aus Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft, Entwicklungspolitik, Tier- und Verbraucherschutz hat ihre Aktivitäten auf einer Internetseite gebündelt: Die-bessere-Agrarpolitik.de
- Das DBV-Präsidium verabschiedet am 21.4.2010 ein Positionspapier zur Reform der EU-Agrarpolitik: Für die EU-Agrarpolitik der 27 Mitgliedstaaten sind wie bislang ca. 60 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich, um eine verlässliche erste Säule zur Sicherung der wirtschaftlichen Grundlage der Landwirtschaft und eine verlässliche zweite Säule zur Stärkung einer nachhaltig wirtschaftenden Landwirtschaft im ländlichen Raum zu finanzieren. Dieser Betrag macht nicht einmal 1 Prozent aller öffentlichen Ausgaben in der EU aus.
- Projekt und Projektergebnisse zur Weiterentwicklung der GAP an der TU München, Lehrstuhl Betriebswirtschaft der Landwirtschaft (Prof. Heißenhuber) aus den Jahren 2007 und 2008.
Umwelt- und Naturschutz
- Stellungnahme der Kommission Landwirtschaft am Umweltbundesamts fordert eine Ökologisierung der EU-Agrarpolitik.
- Die Verbändeplattform bestehend aus 29 Verbänden aus Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft, Entwicklungspolitik, Tier- und Verbraucherschutz hat ihre Aktivitäten auf einer Internetseite gebündelt: Die-bessere-Agrarpolitik.de
- Die Plattform CAP 2020, betrieben vom Institute for European Environmental Policy (IEEP), eine, den europäischen Umweltverbänden nahestehende Einrichtung, ist eine zentrale Seite, auf der Diskussionen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgestellt und diskutiert werden (in Englisch).
- Das Positionspapier der Verbändeplattform (Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft, Entwicklungspolitik, Verbraucherschutz und Tierschutz):
- Positionspapier des BUND "Agrarsubventionen umverteilen, Vielfalt fördern", in dem zum erreichen der Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele,
die gezielte Umverteilung der Subventionen hin zu Leistungen
im Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz gefordert wird.
- Der Deutsche Verband Landschaftspflege (DVL) fordert in seinem Positionspapier vom Mai 2010 die Landschaftspflege und den Naturschutz als öffentliche Leistungen in den Mittelpunkt der GAP zu stellen, plädiert für die flächendeckende Einführung von Landschaftspflegeprogrammen und mahnt mehr Mut zur Verwaltungsvereinfachung an.
- Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) über Verteilung und Wirksamkeit der EU-Agrarmittel im Hinblick auf die Biodiversität: EEA report: “Distribution and targeting of the CAP budget from a biodiversity perspective". According to the technical report the majority of Common Agriculture Policy funding continues to subsidise intensive farming activities that contribute to the loss of biodiversity in the EU.
- BirdLife-Report zu den Umweltwirkungen der zweiten Säule in der EU. Die Studie zeigt lauf BirdLife, dass die ländliche Entwicklung bisher in den meisten Mitgliedstaaten aufgrund anderer Prioritäten zu wenig für Natur und Umwelt geleistet hat. Im Gegenteil, in vielen Fällen waren mit der Förderung sogar deutlich negative Umweltwirkungen verbunden. BirdLife-Studie "Could do better"
- Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) spricht sich in seiner im November 2009 verabschiedeten Stellungnahme "Für eine zeitgemäße Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)" für eine Weiterentwicklung der GAP zu einer "ökologisch orientierten Agrarpolitik" aus, "indem die Verteilung von finanziellen Mitteln eng an die Bereitstellung öffentlicher Güter gekoppelt wird. Der SRU schlägt dazu drei Instrumente vor:
- eine ökologische Grundprämie für den Umweltschutz in der Fläche (Voraussetzung: Der Landwirt stellt zehn Prozent seiner landwirtschaftlichen Nutzfläche als "ökologische Vorrangfläche" bereit und erbringt bestimmte, über das bestehende Fachrecht hinausgehende Mindestleistungen);
- Agrarumweltmaßnahmen für den punktuellen Umweltschutz;
- Landschaftspflegemittel für die Erhaltung von Kulturlandschaften, die ohne diese Unterstützung wegfallen würden
Stellungnahmen von EU-Organen
- Entschließung des Europäischen Parlaments (EP) (Berichterstatter George Lyon) zur GAP nach 2013. Das Europäische Parlament erhält seit dem Inkraftreten des Lissabonvertrags erstmals ein erhebliches Mitspracherecht auch in der Agrarpolitik der EU.
Wissenschaft und Analyse
- Webseite von Agrarökonomen und NGOs zur EU-Agrarreform: capreform.eu
- BBSR-Bericht 5/2010. Empirische Befunde und Empfehlungen für die Politik. Brauchen wir eine neue Förderstruktur für ländliche Räume?
Dieser Bericht stellt die grundlegende empirische Analyse zur Vorbereitung des Förderprogramms "Kleinere Städte und Gemeinden" in der Städtebauförderung 2010 des BMVBS dar.
- Der wissenschaftliche Beirat Agrarpolitik beim BMELV hat im Mai 2010 ein Gutachten "Plädoyer für eine neue Politik für Ernährung, Landwirtschaft und ländliche Räume", in dem der Beirat für den schrittweisen Umbau des Systems der Direktzahlungen in ein System von zielgerichteten Politikmaßnahmen.
- Dramatische Änderungen der GAP werden auch von einer Gruppe europäischer Agrarökonomen gefordert: Reform the CAP, eine im November 2009 veröffentlichten Deklaration "Eine Gemeinsame Agrarpolitik für europäische Gemeingüter" werden vier mögliche Ziele für die künftige GAP genannt:
- Steigerung der ökonomischen Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit;
- Sicherung der Nahrungsmittelversorgung;
- Einkommensumverteilung;
- die Förderung von Gemeinwohlleistungen.
Papiere der Parteien
Sektor- und Länderstrategien
- Landwirtschaft in Bayern: Angesichts der großen Herausforderungen für die bayerische Landwirtschaft hatte Ministerpräsident Horst Seehofer eine "Zukunftskommission Landwirtschaft" eingerichtet, die vom ehemaligen EU-Agrarkommissar Dr. Franz Fischler geleitet wurde. Ergebnis ist der im Juni 2010 verabschiedete Bayernplan 2020.
Was ändert sich?
