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Der Weg zu GAP und ELER nach 2013

Die Europäische Agrarpolitik (GAP) beruht in der Regel auf einem siebenjährigen Planungszeitraum. Damit sind auch die Programme für den ländlichen Raum (II. Säule der Agrarpolitik, ELER) 7-Jahres-Programme. Die gegenwärtige Programmperiode läuft von 2007-2013.

Auf europäischer und politischer Ebene laufen schon seit 2010 die Prozesse zur Erstellung der Rahmenbedingungen von GAP und ELER nach 2013 auf Hochtouren.

Auf den folgenden Seiten sind wichtige Schritte und Dokumente dieses Prozesses zusammengestellt.

Was steht in den Kommissionsentwürfen?

Die wichtigsten Schritte

GAP/ELER - Verordnungen

Mulitfonds/ Gemeinsamer Strategischer Rahmen (GSR)

Prozesse, die die Zukunft von GAP und ELER nach 2013 beeinflussen

Die Zukunft und Fortführung des ELER-Fonds und damit der Programme der ländlichen Räume werden maßgeblich von anderen Politiken beeinflusst, die den Rahmen für die ELER-Fortentwicklung abstecken.

Ebene 1: Entscheidungen die einen Rahmen abstecken

Der Prozess dieser Ebene klärt, wie viel Geld in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bereit steht und welche Aufgaben damit zu erfüllen sind.

Zeitplan und Dokumentation

Ebene 2: Eckpunkte der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU

Sobald der Finanzrahmen absehbar ist, wird es um die Ausgestaltung der GAP gehen. Wie soll sich die erste Säule weiterentwickeln? Wie geht es weiter mit Direktzahlungen/ Flächenprämie, Entkopplung, Modulation und Marktmaßnahmen? Welche Aufgaben und Ziel bekommen welche Priorität (Einkommenssicherung/ Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, umweltgerechte Landwirtschaft, ländliche Entwicklung,...)? Welche Ziele soll die Ländliche Entwicklung/ELER verfolgen? Wie viele Achsen wird es geben?

Am Ende dieses Prozesses ist die Finanzmittel- und Aufgabenteilung innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik zwischen der klassischen Agrarförderung (1.Säule) und den flankierenden Maßnahmen (2.Säule) geklärt und es liegt eine EU-Verordnung für das Nachfolgeprogramm des ELER vor.

Zeitplan und Dokumentation:

  • Dez 2009: Orientierungsaussprache des EU-Agrarrats zur Weiterentwicklung der GAP
  • April 2010: Abstimmung einer gemeinsamen Position der Bundesressorts
  • April 2010: Abstimmung einer gemeinsamen Position von Bund und Ländern (Agrarministerkonferenz in Plön, 28-.30. April)
  • April-Juni 2010: öffentliche Konsultation der EU-Kommission über die Zukunft der EU-Agrarpolitik im Rahmen eines Beteiligungsforums: "Bringen Sie sich ein!" wünschte sich Dacian Cioloş, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
  • Frühjahr/ Sommer 2010: Entschließung des Europäischen Parlaments (EP) (Berichterstatter George Lyon) zur GAP nach 2013. Das EP seit Inkrafttreten des Lissabon-Abkommens erstmals an der Gesetzgebung zu beteiligen.
  • Sommer 2010: Konsultationen mit der EU-Kommission
  • 19./20. Juni 2010 Konferenz der EU-Kommission "Post-2013-CAP"
  • Ende 2010: Halbzeitberichte der Mitgliedstaaten zum ELER
  • September 2011: Bericht des EU-Rechnungshofs zu den Agrarumweltmaßnahmen (Sonderbericht Nr. 7/2011)
  • November 2010: Sonderbericht Nr. 5/2010 des EU-Rechnungshofes "Umsetzung des Leader-Konzepts zur Entwicklung des ländlichen Raums"
  • bis 2013: Abstimmung einer Verordnung zur Ländlichen Entwicklung mit den Mitgliedsstaaten (Europarat), dem Europa Parlament und den WiSo-Partnern

Ebene 3: nationale Umsetzung

Welche Prioritäten setzen die Bundesländer? Wie werden die einzelnen Teilziele (Wirtschaftlichkeit der Betriebe, Neue Herausforderungen, Umweltziele, ländliche Entwicklung) verwirklicht? Welche Instrumente und Maßnahmen sollen dazu eingesetzt werden? Wie werden die Mittel auf die Teilmaßnahmen verteilt? Wie sieht die konkrete Umsetzung in den Bundesländern aus? Wie funktioniert die Förderung konkret und im Detail?

Am Ende dieses Prozesses stehen dann in 2014 die neuen Programme der Bundesländer zur Entwicklung des ländlichen Raums.

Zeitplan und Dokumentation von Länderaktivitäten:

  • seit 2011: Überlegungen der Bundesländer zur Nachfolgeverordnung in Folge der getroffenen Rahmensetzungen und der Vorschläge der EU-Kommission vom Oktober 2011.

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