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„Der Mensch ist der entscheidende Hebel“ - Demographie-Studie veröffentlicht
02.07.2009 Die im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erstellte Studie „Demografischer Wandel. Ein Politikvorschlag unter besonderer Berücksichtigung der Neuen Länder“ ist in der letzten Woche der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Kern der Untersuchung ist der Vorschlag eines Ideen- und Innovationswettbewerb, der auf neue Ansätze für die vom demographischen Wandel am stärksten betroffenen Räume setzt.
Die vierteilige Studie, die das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) erstellt hat, resümiert und bewertet die bisherigen Ansätze von Bund und Ländern mit dem demographischen Wandel umzugehen, fragt was aus den Ansätzen zu lernen ist und wo Probleme liegen. Im zweiten Teil wurde untersucht, welche Projekte warum erfolgreich sind. Es werden dazu auch Daten zur regional unterschiedlich stark schrumpfenden Bevölkerung vorgestellt. Im Zentrum der Studie steht als dritter Teil mit dem „Projekt Zukunftsregion“ ein „Politikvorschlag (...) zur radikalen Modernisierung der Versorgung...“. Eine Reihe von kurz angerissenen Projektbeispielen, auch mit Blick ins Ausland, rundet im vierten Abschnitt die Untersuchung ab.
Für das „Projekt Zukunftsregion“ wird vorgeschlagen, in sechs „Modernisierungsbereichen“ konsequent auf die Eigenverantwortung der Regionen zu setzen. Diese Bereiche sind: Energie, Landbau und kleine Kreisläufe, Mobilität, Soziale Aktivierung und Integration, Gesundheit, Bildung. Nach den Empfehlungen der Gutachter soll auf die Befriedigung von Bedürfnissen gesetzt werden und weniger auf die Einhaltung von Mindeststandards, denn dies würde dafür sorgen, dass Infrastruktur in sich entleerenden Regionen weiterhin abgebaut wird. Es wird angeregt, die notwendigen Dienstleistungen in den Vordergrund zu stellen und nicht strukturelle Aspekte. Entscheidend sei, dass (Budget-) Verantwortung und Entscheidungsbefugnissse für die Maßnahmen vor Ort lägen. So sollte beispielsweise im (Grund-)Schul-Bereich von den betroffenen Gemeinden selber entschieden werden können, ob es sich lohnt die Schule vor Ort zu halten oder einen gemeinschaftlichen Verkehr zur nächstgelegenen Schule zu organisieren. Auch sei denkbar, dass (Grund-)Schule, als Dienstleistung begriffen, möglicherweise zu den Schülern kommen könne und diese somit nicht die zunehmend längeren Wege zur Schule hätten.
In der Studie wird eine konsequent ehrliche Haltung gegenüber den durch selektive Abwanderung und Überalterung entstehenden Problemen gefordert. Es nütze nichts, am Anspruch gleicher Chancen festzuhalten, wenn die Menschen in der regionalen Realität einen Niedergang erleben würden. Die Autoren der Studie fordern deshalb in den am stärksten vom Wandel betroffenen Regionen konsequent auf den „humanen Faktor“, die Unterstützung von Akteuren mit neuen Ideen und nicht so sehr auf die Förderung von Infrastruktur zu setzen. In Regionen jedoch, in denen keine Innovatoren anzutreffen seien, sei eine Förderung über die existentiellen Daseinsbereiche hinaus nicht mehr sinnvoll. Denn, „wenn die Menschen fehlen, die das Schicksal ihrer Heimat in die Hand nehmen, lässt sich auch durch hohen Mitteleinsatz kaum etwas ausrichten“. Nach Veröffentlichung der Studie distanzierte sich Bundesminister Tiefensee von einem Teil der Handlungsempfehlungen. Begründet wird dies in einer Stellungnahme, die auf der Website des BMVBS abrufbar ist. Dort kann auch die Studie heruntergeladen werden.
Download der Studie beim BMVBS (PDF-Datei)
Pressespiegel auf der Website des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung