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Flächendeckende Breitbandversorgung bis 2010 ist Ziel der Bundesregierung
24.02.2009 Die am 18. Februar verabschiedete „Breitbandstrategie der Bundesregierung“ ist Teil des Konjunkturpakets II und sieht vor, dass bis Ende 2010 alle Haushalte in Deutschland einen schnellen Internet-Anschluss mit einer Übertragungsrate von mindestens 1 Megabit pro Sekunde haben können. Darüber hinaus sollen für drei Viertel aller Haushalte bis zum Jahr 2014 Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde möglich sein. Die Strategie enthält ein Bündel von 15 Maßnahmen.
Leistungsfähige Breitbandnetze gelten als Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Innovative Dienstleistungen sind häufig auf die Breitbandtechnologie angewiesen. Allerdings sind zurzeit noch etliche ländliche Gebiete nicht an das Breitbandnetz angeschlossen. Um diese „weißen Flecken“ zu beseitigen, schlägt die Bundesregierung einen „anreizorientierten Ansatz“ vor, der: Synergien beim Infrastrukturausbau nutzt, eine unterstützende Frequenzpolitik gewährleistet, die notwendige finanzielle Förderung vorsieht und sich für eine wachstums- und innovationsorientierte Regulierung einsetzt.
Synergien beim Infrastrukturausbau
In diesem Bereich soll die Mitnutzung bestehender Infrastrukturen des Bundes, aber möglicherweise auch von Ländern und Kommunen, für die Breitbandversorgung verbessert werden. Ein Infrastrukturatlas und eine Baustellendatenbank sollen einerseits das Potential der mitnutzbaren Einrichtungen deutlich machen und andererseits die Baukosten für Breitbandnetze senken helfen. Hier soll auch die bedarfsorientierte Verlegung von Leerrohren und der gemeinsame Aufbau von Infrastrukturen unterstützen. Zur Verbesserung der Breitbandverteilung im Haus, also um private Investitionen anzuregen, sollen alle Formen des Breitbandausbaus steuerlich begünstigt werden.
Unterstützende Frequenzpolitik
Neben den leitungsgebundenen Netzen wird auch zunehmend auf Funktechnologien gesetzt. So plant der Bund das vorhandene Frequenzspektrum besser zu nutzen. Hierbei kommt vor allem den durch die Digitalisierung der terrestrischen Rundfunkübertragung frei werdenden Frequenzen eine große Rolle zu („Digitale Dividende“). Das Potenzial der Digitalen Dividende will der Bund möglichst schnell für die Erschließung vor allem dünn besiedelter Regionen mit Breitbandanschlüssen nutzen.
Finanzielle Förderung
In Bereichen, in denen die notwendigen Investitionen nicht vom Markt bereitgestellt werden, kommen die Förderungen aus den Gemeinschaftsaufgaben GAK (Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes) und GRW (Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) zum Tragen. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) fördert seit 2008 die Breitbandversorgung ländlicher Räume im Rahmen der GAK. Diese Fördermöglichkeit ist jetzt Bestandteil der Breitbandstrategie. Darüberhinaus will die Bundesregierung die Förderbedingungen in den Gemeinschaftsaufgaben verbessern. Außerdem können die Länder 2009 und 2010 ihren Kommunen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz, das im Rahmen des Konjunkturpakets II erlassen wurde, zusätzliches Geld für den Infrastrukturaufbau auch im Bereich der Breitbandversorgung bereit stellen.
Wachstums- und innovationsorientierte Regulierung
Um die Planungssicherheit der Unternehmen, die in den Ausbau der Breitbandtechnologie investieren, zu verbessern, will die Bundesregierung prüfen, ob einige Regelungen verändert werden können. Von der Bundesnetzagentur werden zudem Grundzüge einer wachstums- und innovationsorientierten Regulierung erarbeitet, die u.a. Aspekte der Planungssicherheit (z.B. Regulierungsperioden), einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung bei Entgelten für Zugangsleistungen und von Kooperationen bei der Nutzung von Infrastrukturen thematisiert. Außerdem will die Bundesregierung dafür sorgen, dass bezüglich der Netzmodernisierung anreizorientierte und investitionsfördernde Vorgaben in den der EU-Rechtsrahmen für Telekommunikation einfließen.
Information und Transparenz
Unterstützend ist eine Reihe von Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit, Information und Dokumentation vorgesehen. Als Beispiel für die aktive Öffentlichkeitsarbeit wird das Breitbandportal www.zukunft-breitband.de des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) mit Breitbandatlas und Best-Practice-Beispielen, Checklisten für Kommunen und Informationen über Fördermöglichkeiten genannt. Auch soll ein Breitbandkompetenzzentrum auf Bundesebene aufgebaut werden, das als Beratungs- und Informationsstelle tätig sein soll. Um die Zusammenarbeit von Ländern und Bund zu verbessern, ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe geplant. Den ersten Monitoringbericht, der jährlichen geplant ist, will die Bundesregierung im Frühjahr 2010 vorlegen.
Breitbandstrategie der Bundesregierung
"Kräfte bündeln für Deutschlands Zukunft: Wege zu einem schnellen Internetzugang bis in jedes Haus", Februar 2009