Inhalt
Politik
Privatisierungen im Dienstleistungssektor
Seit 2 Jahrzehnten gibt es in Deutschland den Trend, öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren. Dies soll einerseits die öffentlichen Haushalte entlasten, andererseits sollen privates Kapital und Know-How die Dienstleistungen modernisieren und verbessern. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat zusammen mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (verdi) im Juni 2009 ein Memorandum hierzu veröffentlicht. Dieses gibt in acht Kapiteln kurze Analysen zu Erfahrungen, Rahmenbedingungen und Perspektiven der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in Deutschland. Außerdem wird ein Kriterienkatalog für Dienstleistungsqualität vorgestellt. Drei einzelne Dienstleistungssektoren werden schlaglichtartig beleuchtet: die Energieversorgung sowie das Sparkassen- und das Gesundheitswesen. Expertenrunden aus Wissenschaftlern, Praktikern, Verbands-, Partei- und Gewerkschaftsvertretern werden dokumentiert und anschließend zehn Handlungsempfehlungen abgeleitet. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass wesentliche Privatisierungsziele derzeit nicht erreicht seien. Die Herausgeber mahnen jedoch an, dass eine systematische Überprüfung der bisherigen Privatisierungsfolgen weiterhin ausstehe. Vor diesem Hintergrund stellt dieses Memorandum eine strukturiert und verständlich gehaltene Annäherung an ein zweifelsohne umstrittenes Thema dar.
Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.), 2009: Öffentliche Dienstleistungen: unverzichtbarer Baustein der Daseinsvorsorge! Zwei Jahrzehnte Privatisierung: Bilanz und Ausblick. Bonn, 56 Seiten. ISBN: 978-3-86872-119-5.
Das ostdeutsche Agrarkartell
Das Verfahren bei der Privatisierung der Land- und Forstwirtschaftsflächen der DDR nach der politischen Wende 1989 fand zwar Beachtung in Politik und landwirtschaftlichem Berufsstand der neuen Bundesländer, war aber kein Thema einer breiter angelegten gesellschaftlichen Diskussion.
Das spannend – teilweise etwas polemisch – geschriebene Buch von Jörg Gerke bietet zahlreiche Hintergrundinformationen darüber, wie die Verteilung der ehemals volkseigenen Flächen vonstatten ging und durch welche Interessen und Netzwerke diese beeinflusst wurde. Es liefert Begründungen, warum vorwiegend LPG-Nachfolgeunternehmen bei der Verpachtung und Privatisierung der Flächen und der Fördermittelverteilung berücksichtigt wurden und beschreibt eine systematische Benachteiligung wieder- oder neueinrichtender Familienbetriebe. Wie den daraus entstehenden Problemen mit einer veränderten Agrarpolitik in Ostdeutschland begegnet werden kann, wird am Ende des Buches diskutiert.
Eine Schwachstelle besteht darin, dass einige aufgeworfene Hauptthesen zwar mit Hintergrundfakten untermauert werden, andere in der Argumentation jedoch unkritisch verwendet oder unzureichend erklärt/belegt werden. Beispiele sind die Bewertung landwirtschaftlicher Großbetriebe als unökologisch und nicht tiergerecht und deren Wirkung als Verursacher für die Verödung ländlicher Regionen. Dadurch verliert das Buch ein wenig an Seriosität, bietet aber trotzdem eine Menge interessanter Informationen über die Hintergründe der Flächen- und Subventionsverteilung in Ostdeutschland und die Netzwerkstrukturen ostdeutscher Agrarlobbyisten.
Jörg Gerke (2008): Nehmt und Euch wird gegeben – Das ostdeutsche Agrarkartell, ABL Bauernblatt Verlag GmbH, Hamm, 336 Seiten. Bestellnummer: ISBN 978-3-93041-334-8
„Verlorene“ Regionen abkoppeln?
Die Folgen des demografischen Wandels und Strategien zu ihrer Bewältigung werden seit einiger Zeit verstärkt diskutiert – angefacht noch durch das kürzlich vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Auftrag gegebene und vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung erstellte Gutachten „Demografischer Wandel. Ein Politikvorschlag unter besonderer Berücksichtigung der Neuen Länder“.
Das erste Kapitel ordnet bisherige Maßnahmen zur Abfederung der Folgen des demografischen Wandels zwei Strategien – „Gegensteuern“ und „Anpassen“ – zu und veranschaulicht anhand ausgewählter Projekte deren Schwächen: Die meisten Ansätze seien auf traditionelle Lösungen fixiert, die mit viel Geld Symptome lindern, anstatt den tatsächlichen Kern des Problems zu berühren.
Das zweite Kapitel analysiert, welche Eigenschaften Projekte in der Praxis erfolgreich machen, während das dritte Kapitel Vorschläge an die Politik richtet. Diese beziehen sich einerseits auf durchzuführende Modellprojekte in sechs verschiedenen Modernisierungsbereichen (Energie, Landbau und kleine Kreisläufe, Mobilität, Soziale Aktivierung und Integration, Gesundheit, Schule). Andererseits wird der Umgang mit sogenannten „verlorenen“ Regionen thematisiert, die kein Innovationspotential insbesondere in Form motivierter, innovativer Menschen besitzen. Hier sollte aus Effizienzgründen eine über existentielle Leistungen der Daseinsvorsorge hinausgehende Förderung unterbleiben.
Andreas Weber, Reiner Klingholz, 2009: Demografischer Wandel. Ein Politikvorschlag unter besonderer Berücksichtigung der Neuen Länder. Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. 63 Seiten.
Kostenloser Download als pdf-Datei unter:
Bestandsaufnahme: ELER in Deutschland
Die Studie der ehemaligen Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) gibt einen umfassenden und detailreichen Überblick über das Spektrum der ELER-Umsetzung in Deutschland. Ausgehend von einer grundsätzlichen Einordnung der deutschen Programme in den Gesamtkontext von EU-(Agrar-)Politik und EU-Finanzen wird die Umsetzung der einzelnen ELER-Maßnahmen schwerpunktbezogen analysiert. Dabei geht es sowohl um Unterschiede in der inhaltlichen als auch in der finanziellen Ausgestaltung. Besonderheiten einzelner Maßnahmen werden ebenso untersucht wie sich abzeichnende grundlegende Tendenzen. Angesichts der Fülle rein national finanzierter Maßnahmen und der stark divergierenden Verwendung anderer EU-Fonds-Mittel in den Ländern weisen die Autoren jedoch ausdrücklich darauf hin, dass Rückschlüsse auf generelle Programmstrategien und -ziele nur eingeschränkt möglich sind.
Andreas Tietz (Hrsg.), 2007: Ländliche Entwicklungsprogramme 2007 bis 2013 in Deutschland im Vergleich - Finanzen, Schwerpunkte, Maßnahmen. Landbauforschung Völkenrode, Sonderheft 315, Braunschweig, 174 Seiten.
Kostenloser Download als pdf-Datei unter:
www.vTi.bund.de/fallitdok_extern/bitv/zi043770.pdf