EU-KommissionInhalt
Health Check
Health Check: EU-Agrarminister einigen sich
Die Agrarminister der Europäischen Union haben sich am 20. November 2008 auf eine weitere Kürzung der Direktzahlungen für Landwirte geeinigt, wobei die frei werdenden Mittel zugunsten der Programme für die ländliche Entwicklung umgeschichtet werden.
Direktzahlungen über 5.000 EUR werden zurzeit um 5 Prozent reduziert. Dieser Satz soll bis 2012 um 5 Prozentpunkte erhöht werden. Für Großbetriebe, die jährlich mehr als 300.000 EUR Direktbeihilfen erhalten, werden die Mittel um zusätzliche 4 Prozent gekürzt.
Mit dem Geld, das zusätzlich für den Programme der ländlichen Entwicklung zur Verfügung steht, sollen Maßnahmen im Bereich der sogenannten neuen Herausforderungen unterstützt werden. Dies sind der Klimawandel, der Schutz der Biodiversität, ein verbessertes Wasermanagement und Erneuerbare Energien. Außerdem kann der Ausstieg aus dem Milchquotensystem mit flankierenden Maßnahmen unterstützt werden. Die Maßnahmen in den genannten Bereichen können von der EU mit bis zu 75 Prozent (Konvegenzregionen bis 90 Prozent) bezuschusst werden.
Quelle: Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 20. November 2008
Health Check der GAP - EU-Kommission legt Vorschläge vor
Die Europäische Kommission hat am 20. Mai 2008 die Rechtsvorschläge im Rahmen des sogenannten "Health Check" zur Modernisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) veröffentlicht.
Der Vorschlag sieht u.a.
- eine nach Betriebsgröße gestaffelte Kürzung der Direktzahlungen (ab Zahlungen von 5.000 EUR),
- die Abschaffung der Flächenstilllegung,
- eine schrittweise Anhebung der Milchquoten bis zu deren Wegfall im Jahr 2015,
- die Rückführung noch bestehender Marktinterventionen und
- eine weitere "Entkoppelung" von Stützungsmaßnahmen vor.
Die durch die gekürzten Direktzahlungen frei werdenden Mittel sollen nach Vorstellung der Kommission in die Entwicklung des ländlichen Raums fließen (Modulation, also Umschichtung von Geldern aus der ersten Säule in die zweite Säule der GAP). Es sollen vor allem Maßnahmen in den Bereichen Klimawandel, erneuerbare Energien, Wassermanagement und Erhaltung der biologischen Vielfalt finanziert werden.
Informationen der EU-Kommission (u.a. die Mitteilung vom 20. November 2007) unter: www.ec.europa.eu/agriculture/healthcheck/index_de.htm
(Vorschlag der Kommission, Folgenabschätzung und weitere Dokumente)
Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Vorbereitung auf den GAP-Gesundheitscheck des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
LandInForm zum Health Check
In der zweiten Ausgabe wurde auf die Herausforderungen des Klimawandels eingegangen. In einem speziellen Artikel im LandInForm zum Health Check wurde dargestellt, wie dieser bei den Problemen unterstützen kann.